Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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29.12.08AK Vorrat
Protestaktionen gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zu Aktionen gegen die geplante Protokollierung sämtlicher Verbindungsdaten auf. zur Meldung -
23.12.08erweitert
Vorratsdatenspeicherung betrifft jetzt auch Internet-Verbindungen
Ab 1. Januar 2009 werden neben Daten von Telefongesprächen auch die Internet-Verbindungsdaten erfasst und gespeichert. zur Meldung -
10.11.08Freiheit statt Angst
Datenschützer mobilisieren gegen BKA-Gesetz
Datenschützer mobilisieren gegen das BKA-Gesetz, das in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung steht. zur Meldung -
06.11.08Gefahrenabwehr
Karlsruhe schränkt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch zur Gefahrenabwehr Daten nur "nur unter einschränkenden Bedingungen" übermittelt werden dürfen. zur Meldung -
22.10.08Vorratsdatenspeicherung
Nach Vorratsdaten-Urteil: Unternehmen fordern Kostenerstattung
Internet-Branchenverbände fordern von der Bundesregierung eine Kostenerstattung für die Vorratsdatenspeicherung. Ansonsten könne das ganze Gesetz scheitern. zur Meldung -
21.10.08Vorratsdatenspeicherung
Urteil: Keine Vorratsdatenspeicherung auf Firmenkosten
Telekommunikationsunternehmen müssen die notwendige Technik zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig nicht selbst bezahlen. Grund ist die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. zur Meldung -
14.10.08Datenvorratsspeicherung
Rechtsgrundlage für Telefondaten-Speicherung bestätigt
Der EU-Generalanwalt Yves Bot empfiehlt, Klagen gegen Richtlinie zur Daten-Speicherung abzuweisen zur Meldung -
11.10.08Kundgebung
Zehntausende demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung
In Berlin haben mehr als 10 000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. zur Meldung -
28.09.08Eilantrag
Telekom klagt gegen verpflichtende Offenlegung von Internetdaten
Die Deutsche Telekom geht gerichtlich dagegen vor, Ermittlungsbehörden persönliche Daten zu Internetverbindungen zu übermitteln. zur Meldung