Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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27.10.09Verfassungsbeschwerden
Bundesverfassungsgericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung
Die beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Verfassungsbeschwerden über die Vorratsdatenspeicherung gehen am 15. Dezember in die mündliche Verhandlung. zur Meldung -
09.10.09Bürgerrechte
Datenschützer fordern "Generalrevision" des Rechts
Die Datenschützer von Bund und Ländern fordern in Punkto Datenschutz vom neuen Bundestag einen Neuanfang. zur Meldung -
24.07.09Privatsphäre
Experten: Missbrauch der Vorratsdaten nicht auszuschließen
Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitteilt, ist laut vom Bundesverfassungsgericht befragten Experten ein Missbrauch der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen. zur Meldung -
03.06.09Innere Sicherheit
Innenminister warnen vor Terrorplanung im Internet
Die Innenminister von Bund und Ländern warnen vor Kriminalität im Internet und fordern Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation und IT-Systemen. zur Meldung -
26.05.09Urteil
Gericht setzt Verfügung zur Vorratsdatenspeicherung vorerst aus
HanseNet hat mit einem Widerspruch gegen die Verpflichtung der Vorratsdatenspeicherung Erfolg. zur Meldung -
15.04.09Gerichtsbeschluss
HanseNet und freenet verweigern Vorratsdatenspeicherung
Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin bezeichnet Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig zur Meldung -
16.03.09keine Veranlassung
Gericht: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht in der Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrecht auf Datenschutz. zur Meldung -
09.03.09Internetkriminalität
Filtermöglichkeiten im Internet: Schutz oder Zensur?
Filtermöglichkeiten im Internet können vor Kriminalität schützen. Doch Kritiker sehen die "Zensur" dahinter. zur Meldung -
10.02.09EuGH-Urteil
EuGH bestätigt Vorratsdatenspeicherung (aktualisiert)
Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung formell bestätigt und eine Klage Irlands heute abgewiesen. zur Meldung