Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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11.12.11Daten-Vorrat?
Editorial: Datenberg statt Datenschutz bei den Vorratsdaten
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zum Aktionstag gegen die Massen-Speicherung von Telekommunikationsdaten auf. Am 14. Dezember soll in zahlreichen Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert werden. zur Meldung -
23.11.11Vorratsdatenspeicherung
Forderung: EU-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert ein Ende des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Der Verband veröffentlichte dazu Dokumente, in denen EU-Innenkommissarin Malmström die Bundesregierung auffordert, bis Jahresende eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten wieder einzuführen. zur Meldung -
17.11.11Forderung
CDU/CSU-Politiker fordern neue Vorratsdatenspeicherung
Politiker von CSU und CDU haben sich für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Verbindungsdaten seien im Kampf gegen (Rechts-) Extremismus notwendig. zur Meldung -
29.10.11Kritik
TKG-Novelle: Opposition kritisiert Inhalt und Abstimmung
Die Opposition übt Kritik an der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Neben den Inhalten wird auch die die Durchführung der Abstimmung angeprangert, die Abstimmung sei ungültig. zur Meldung -
22.09.11Angezeigt
Datenspeicherung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche TK-Anbieter an
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Anzeige gegen sechs Telekommunikationsanbieter bei der Bundesnetzagentur erstattet. Die Unternehmen sollen (nicht abrechnungsrelevante) Daten illegal speichern. zur Meldung -
07.09.11Datenberg
Berliner Zeitung: Mobilfunkfirmen bunkern illegal Daten (Update)
Mehrere große Anbieter speichern länger und mehr Daten als erlaubt. Das geht aus einem Papier der Münchner Staatsanwaltschaft hervor. So wird unter anderem gespeichert, von welchem Ort aus telefoniert wurde oder mit wem. zur Meldung -
03.09.11Vorschlag
Vorratsdatenspeicherung: CDU bietet FDP Kompromiss an
Die CDU bietet der FDP einen Kompromiss in der Frage der Vorratsdatenspeicherung an. Die Speicherung selbst hält der Innenminister nach wie vor für unabdingbar. zur Meldung -
07.08.11verdatet
Editorial: Böses Internet!
Immer wieder wird eine bessere Überwachung des Internet gefordert - dabei gibt es schon heute keinen anderen derart gut überwachten öffentlichen Raum. Wichtiger als die Verschärfung von Internet-Gesetzen ist die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. zur Meldung -
06.08.11Kritik an FDP
SPD und Union drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
SPD und Union fordern eine baldige Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung. Sie kritisieren das Abwarten von FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg, die zunächst die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu dem Thema abwarten will. zur Meldung