Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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21.04.12Vorratsdatenspeicherung
Deutschland drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe
Deutschland drohen nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erstmal Strafzahlungen in Millionenhöhe. Sowohl Innenminister Friedrich als auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger signalisierten, dass sie sich nicht einigen würden. zur Meldung -
07.04.12Vorratsdaten
SPD-Innenminister Gall will anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Baden-Württembergs Innenminister Gall (SPD) dringt auf eine baldige Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Ohne die Verbindungsdaten sei die Ermittlung von Straftätern in vielen Fällen nicht möglich. zur Meldung -
25.03.12Konflikt
Regierung bei Vorratsdatenspeicherung nicht kompromissfähig
Union, FDP und EU sind bei der Vorratsdatenspeicherung immer noch weit auseinander - und in vier Wochen drohen Klage und Strafgeld. zur Meldung -
26.02.12bestanden:
Editorial: Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß
Die Vorratsdatenspeicherung für Gesprächsdaten wurde vom Bundesverfassungsgericht vor einiger Zeit spektakulär gekippt; für Bestandsdaten wurde sie hingegen nun bestätigt, auch, wenn die Beschwerdeführer das Urteil anders interpretieren. zur Meldung -
24.02.12Telekommunikationsgesetz
Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten (Update)
Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. zur Meldung -
09.02.12Funkzellenüberwachung
Bundestag diskutiert umstrittene Funkzellenüberwachung
Der deutsche Bundestag hat sich gestern mit der umstrittenen Ermittlungsmethode der Funkzellenüberwachung beschäftigt: Nach ausufernden Überwachungsmaßnahmen in Sachsen, Berlin und anderen Bundesländern haben zwei Fraktionen eine Änderung der Strafprozessordnung gefordert. Die anwesenden Experten äußerten sich uneinheitlich. zur Meldung -
27.01.12Nutzlos
Studie: Kein Beleg für Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
Eine neue Studie hat kriminologische Statistiken ausgewertet und keinen Beleg für höhrere Aufklärungsquoten durch die anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten ergeben. zur Meldung -
20.01.12Funkzellenauswertung
Generalverdacht: Berliner Polizei späht massenhaft Handys aus
Berliner Polizei in Erklärungsnot: Bei der Suche nach Brandstiftern soll sie in großem Umfang Handydaten unbeteiligter Bürger ausgewertet haben. Sämtliche Verkehrs- und Verbindungsdaten von 13 Funkzellen aller Netze sollen aufgezeichnet worden sein. zur Meldung -
29.12.11Klage
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung droht Klage
Bislang war die Bundesregierung nicht in der Lage, fristgerecht die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen. Der schwarz-gelben Koalition droht nun möglicherweise eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. zur Meldung