Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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25.07.12Klage
Kundin zerrt Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung vor Gericht (Update)
Obwohl es keine gesetzliche Grundlage für eine Vorratsdatenspeicherung gibt, speichern die Mobilfunkanbieter freiwillig weiter Daten, die nicht für die Abrechnung notwendig sind. Dagegen wehrt sich nun eine Vodafone-Kundin. zur Meldung -
25.07.12Beschlossene Sache
Urteil: Telekom muss Kunden-Daten an Mitbewerber weitergeben
Die Telekom muss alle ihr bekannten Daten zu Telefonanschlüssen an Mitbewerber herausgeben. Das wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen. Betroffen sind auch Informationen zu Anschlüssen von Kunden anderer Telefongesellschaften. zur Meldung -
22.07.12Untersucht
Editorial: Angriff auf das Telekommunikationsgeheimnis
Facebook will Chats automatisiert "belauschen", um Sexualstraftaten zu verhindern. Doch der Schaden dieser Maßnahme ist größer als der Nutzen. So drohen mehr und mehr Begehrlichkeiten öffentlicher wie privater Ermittler. zur Meldung -
22.06.12Stellungnahme
Verbindungsdaten: Bundesnetzagentur widerspricht AK Vorrat
Die vor wenigen Tagen vom AK Vorrat veröffentlichte Pressemeldung zur Speicherung der Verbindungsdaten durch Provider ist laut der Bundesnetzagentur recht einseitig ausgefallen. Obwohl die von den Datenschützern veröffentlichten Dokumente richtig sind, ist die Untersuchung noch gar nicht abgeschlossen. zur Meldung -
18.06.12Vorratsdatenspeicherung
BNetzA bestätigt illegale Speicherung von Verbindungsdaten
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte bereits im September letzten Jahres verschiedene Telefon-Provider für ihre zum Teil nicht nachvollziehbar lange Speicherung von Verbindungsdaten kritisiert und angezeigt. Nun sind Statistiken der Bundesnetzagentur aus dem Frühjahr 2011 aufgetaucht, die die Vorwürfe des Verbandes erhärten. zur Meldung -
31.05.12Vertragsverletzungsverfahren
EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung (Update)
Nachdem es längere Zeit unklar war, ob Deutschland wegen der nicht umgesetzten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung juristische Konsequenzen befürchten muss, hat die EU-Kommission nun doch beschlossen, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Wie die zu erwartende Strafe ausfallen wird, ist allerdings völlig offen. zur Meldung -
27.05.12Trickbetrug
"Enkeltrick-Betrüger": Behörden fordern Datenspeicherung
Im Zusammenhang mit Trickbetrug werden häufig mit falschen Personalien erworbene Prepaid-Karten eingesetzt. Um die Ermittlungen gegen die Täter zu erleichtern, fordern Polizei in Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg die Speicherung von Verbindungsdaten. zur Meldung -
26.05.12Ermittlungsmethode
Amtsgericht Dresden erklärt Handydaten-Abfrage für rechtens
Das Amtsgericht Dresden hat in acht Fällen die umstrittene Abfrage von Handydaten am Rande der von Gewalt begleiteten Anti-Nazi-Demonstration vom 19. Februar vergangenen Jahres für rechtmäßig erklärt. Acht Betroffene wollten feststellen lassen, dass Anordnung und Durchführung der Funkzellenabfrage rechtswidrig waren. zur Meldung -
11.05.12EU-Strafzahlungen
Vorratsdaten: Deutschland kommt mit blauem Auge davon
Wie es aussieht kommt Deutschland wegen der nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit einem blauen Auge davon: Aufgrund der geltenden Rechtslage könnten die Strafzahlungen deutlich niedriger ausfallen als bisher vermutet - oder vielleicht ganz entfallen. zur Meldung