Neue Rundfunkgebühr: Fahndung nach Schwarzsehern möglich

Streit um Rundfunkbeitrag
Bild: dpa Der Streit um die neuen Rundfunkgebühren geht in die nächste Runde und lässt auch die Politik nicht kalt. So hat die Rundfunk-Reform bei der Parteien einen heftigen Streit ausgelöst, wie das Handelsblatt berichtet. Außerdem liegt die neue Satzung [Link entfernt] des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vor, in der weiterhin Kontrollen und Hausbesuche vorgesehen sind, um vermutliche Schwarzseher zu überführen. Diese Maßnahmen wurden mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrages zuvor von den öffentlich-rechtlichen Sendern abgestritten, wie der Blog Digitale Linke schreibt. Damit sind weitere Streitigkeiten praktisch vorprogrammiert.

In der Satzung befasst sich eine ganzer Absatz unter dem Paragraphen 16 mit der "Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragsnehmer)". Zu den Auftragsnehmern können demnach "andere Rundfunkanstalten, Druckdienstleister, Telefoncallcenter, Datenerfassungs-, Datenträgervernichtungsunternehmen und Inkassounternehmen sowie Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen" gehören. Bisher haben die anderen Sender keine derartige Satzungen online gestellt, obwohl dies im Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gefordert wird, wie der Blog schreibt.

Erst jüngst haben die ARD und ZDF Seitenhiebe von der Transparency International erhalten. So wurden die Sender dazu aufgefordert, die Verwendung der Rundfunkbeiträge nachzuweisen sowie detaillierter darzulegen.

SPD verteidigt neue Rundfunkgebühr, während FDP dagegenhält

Streit um Rundfunkbeitrag
Bild: dpa Während die FDP durch die zahlreichen Debatten um die neue Rundfunkgebühr die "die Schmerzgrenze der Bürger erreicht" sieht, verteidigt die SPD die Rundfunkgebühr und hält die Regelungen für zeitgemäß. So hat der niedersächsische SPD-Kandidat Stephan Weil gegenüber dem Handelsblatt folgendes geäußert: Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland beneiden uns sehr viele Länder, in Europa und darüber hinaus. Das ist wichtig für die Demokratie. Diese Unabhängigkeit und Qualität ist absolut notwendig, verteidigungswert und hat ihren Preis."

Volker Wissing, Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hält dagegen und sagte der Zeitung: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht nach Belieben an der Beitragsschraube drehen."

Grüne stellen neue Gebühr infrage, CDU setzt auf Demokratie

Auch das Mitglied im Grünen-Bundesvorstand Malte Spitz übt Kritik an der neuen Rundfunkgebühr und stellte diese infrage. Demnach müsse die Gebühr nach der Einführung zunächst einmal ausgewertet werden, "sei es beim Einzug oder auch beim Datenschutz, wo wir Grüne Verbesserungsmöglichkeiten sehen, damit kein zentrales Melderegister entstehen kann."

In einem Beitrag hatte die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld den Vorschlag unterbreitet, "die Gebührenzahler darüber entscheiden zu lassen, ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden". Den Vorschlag hat Spitz mit den Worten "fatal und politisch fahrlässig" bezeichnet.