ARD & ZDF sollen Verwendung von Rundfunkbeiträgen nachweisen
Forderung nach mehr Klarheit
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Der seit dem 1. Januar geltende neue Rundfunkbeitrag (vormals GEZ-Gebühr) stößt auf weitere Kritik und hat nun auch die Augen von Transparency International auf sich gezogen, wie die Wirtschaftswoche (WiWo
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) exklusiv erfahren hat. Die Korruptionswächter wollen noch mehr Klarheit bezüglich des Einsatzes der Beitragsgelder und haben ARD und ZDF dazu aufgefordert, diese noch offener und detaillierter darzulegen.
So hat sich Jürgen Martin, ein Vorstandsmitglied und Mitbegründer von Transparency gegenüber der WiWo geäußert, dass "die öffentlich-rechtlichen Sender jährlich detailliert Auskunft darüber geben sollten, wie sie die Beiträge verwenden." Weiterhin heißt es, dass die "bisherigen Jahresberichte dazu nicht ausreichen würden. Der Rundfunknutzer hat einen klaren Anspruch darauf zu erfahren, was mit seinen Beiträgen finanziert wird."
Weitere Klagen gegen Rundfunkbeitrag
Forderung nach mehr Klarheit
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Gegen den neunen Rundfunkbeitrag wird es auch weitere Klagen geben. Laut der Zeitung wurde bereits beim Leipziger Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten vom Handelsverband HDE angefordert, das die "Verfassungskonformität der Gebühr" überprüfen soll. Etwa Anfang Februar wird mit dem Gutachten gerechnet, welches dann für Klagen einzelner Mitgliedsunternehmen des Handelsverbands dienen könnte. Auch Sixt hat weitere rechtliche Schritte angekündigt und wartet nur noch auf den Zahlbescheid, heißt es.
Im vergangenen Jahr wurden mit der GEZ etwa 7,4 Milliarden Euro eingenommen. 25 000 feste Mitarbeiter, die bei den 22 TV-Sendern und 67 Radioprogramme arbeiten und sich um die einzelnen Internet-Auftritte der Medien kümmern, werden von den Rundfunkgebühren bezahlt.
Jüngst hat die Drogeriekette Rossmann bei dem Bayerischen Verfassungsgericht seine Klage gegen die Regelungen des Rundfunkbeitrags eingereicht, da diese durch die Gebühr einen Anstieg auf 500 Prozent der bisherigen Kosten befürchtet. Mehr zu der Klage von Rossmann können Sie in unserem aktuellen Artikel lesen.