Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF am Scheideweg
Der Rundfunkbeitrag bleibt umstritten
Foto: dpa/Arno Burgi
Wenn man für eine öffentliche Dienstleistung zahlen muss, welche man eigentlich überhaupt nicht nutzen will, dann ist der Ärger meistens groß. Es gibt aber in Deutschland wohl kaum eine Zwangsabgabe, die noch umstrittener als der Rundfunkbeitrag ist. Ganz unberechtigt ist das nicht, denn immerhin muss jeder deutsche Haushalt aktuell 17,50 Euro im Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio berappen. Dafür gibt es dann unter anderem Highlights wie das Traumschiff, Rosamunde Pilcher-Verfilmungen, Spielabende mit Kai Pflaume, Tatort und natürlich die Lindenstraße.
Nun wollen wir keine langatmige Debatte über Inhalte führen (wobei man allerdings schon hinterfragen sollte, ob solche Programme tatsächlich mit einem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag zu tun haben). Entscheidender wäre aber vielmehr die Frage, ob sich das duale Rundfunksystem in seiner jetzigen Form überhaupt bewährt und eine Zukunft hat. Es gibt gute Gründe, welche dagegen sprechen.
Vertrauensverlust der Bürger
Der Rundfunkbeitrag bleibt umstritten
Foto: dpa/Arno Burgi
Viele Bürger haben mittlerweile zu Recht den Eindruck, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr objektiv informiert zu werden. Das Motto von Spiegel-Verleger Rudolf Augstein "Sagen was ist" scheint heute nicht mehr zu gelten. Tatsächlich wirken ARD und ZDF oft eher, als hätten sie einen Erziehungs- statt Bildungsauftrag. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Journalisten dürfen und müssen auch ihre eigene Meinung sagen. Die Grenze zwischen subjektiver Meinung und objektiver Information verschwimmt aber immer mehr.
Nehmen wir das Beispiel "Monitor". Schon unter dem mittlerweile verstorbenen Moderator Klaus Bednarz galt das ARD-Magazin im gegnerischen politischen Lager als "Rotfunk", auch der jetzige Moderator Georg Restle hat es abseits linksliberaler Stammzuschauer schwer. Viele betrachten ihn nicht als unabhängigen Journalisten, sondern linken politischen Aktivisten mit eigener Sendung in der ARD. Auf Dauer schadet ein solcher Eindruck der Reputation und Glaubwürdigkeit des Magazins und somit des Senders. Ausgewogen, in allen Facetten zu berichten, ist Kernaufgabe eines hochwertigen Journalismus.
Kosten
Für Außenstehende ist es sicher schwierig einzuschätzen, wie viel Geld ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk benötigt. Fakt ist aber, andere Länder in Europa haben ebenso hochwertige öffentlich-rechtliche Systeme, nur zahlen die Bürger weitaus weniger hierfür. Die niederländische NOS oder die britische BBC sind sicher adäquate Beispiele, wie man das System bürgernäher, hochwertiger und günstiger gestalten kann. Alleine schon die Doppelstrukturen könnte man leicht abbauen.
Wieso gibt es mit Arte und 3sat zwei Kulturangebote? Mit ONE und ZDFneo zwei Angebote für jüngere Zuschauer? Und mit ARD und ZDF zwei bundesweite Vollprogramme? Braucht man wirklich in jedem Bundesland noch einmal bis zu fünf öffentlich-rechtliche Radiosender? Drei Programme vom Deutschlandradio? Auch über andere Ausgaben, wie Intendantengehälter, üppige Pensionsrücklagen und natürlich teure Sportrechte sowie Eigenproduktionen muss man im Rahmen von Reformen reden.
Nutzerverhalten
Der letzte und wahrscheinlich wichtigste Punkt ist die Frage, wie viele Bürger überhaupt noch zuschauen. Die junge Generation hat sich schon weitestgehend zu Netflix und Amazon verabschiedet. Mit deren Inhalten können ARD und ZDF sowieso nicht mithalten. Nachrichtensendungen gibt es auch bei n-tv und Welt.
Was letztendlich wirklich bleibt, sind die Bereiche Kultur und Bildung. Doch gerade hier wird erheblich gespart. Ein Beispiel ist das Kulturprogramm hr2 vom Hessischen Rundfunk, welches nun einen wesentlich höheren Musik- statt Wortanteil bekommen soll. Man möchte das Programm "durchhörbarer" machen, doch letztendlich geht es wohl einfach nur darum, Geld zu sparen. Ausgerechnet hier wären die Gebührengelder allerdings wesentlich besser aufgehoben, denn ein gutes Kulturprogramm ohne Werbung können insbesondere private Anbieter aufgrund von Kostendruck und Einschaltquote nicht liefern.
Fazit
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nur eine Zukunft, wenn er breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Die Rundfunkgebühren müssen deutlich, nachhaltig sinken und das Programm sich auf seine Kernaufgaben Bildung, Kultur und Information beschränken. Ein guter erster Schritt wäre die Abschaffung von Doppelstrukturen. Dass mit ARD und ZDF zwei öffentlich-rechtliche Programme gegeneinander konkurrieren und durch den Beitragszahler finanziert werden müssen, entbehrt jeder Notwendigkeit.
Ein großer Fehler wäre die Einführung einer Indexierung beim Rundfunkbeitrag. Diese würde das Budget der Anstalten ohne Druck auf Reformen weiter erhöhen. Und dies kann weder im Interesse der Beitragszahler noch der Politik sein. Es bleibt festzuhalten: Vor Gerichten wurde die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages abschließend geklärt. Wenn sich die Anstalten jedoch weiterhin als vollkommen reformunfähig zeigen, bleibt letztendlich nur noch die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge über mindestens eine Landesregierung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser politische Weg früher oder später als Ultima Ratio beschritten wird.
Auf einer Übersichtsseite stellen wir Ihnen die wichtigsten Mediatheken der TV-Sender vor.