Spiegel: Deutsche Geheimdienste setzen NSA-Programme ein

Der BND soll mit XKeyscore eine Schnüffelsoftware der NSA einsetzen.
Bild: dpa Angeblich hat die deutsche Bundesregierung erst aus der Presse erfahren, dass es so etwas wie das von der NSA genutzte Überwachungs-Programm PRISM überhaupt gibt. Mittlerweile ist aber bekannt, dass deutsche Geheimdienste wie der BND oder das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) selbst bereits Schnüffelsoftware des US-Geheimdienstes eingesetzt haben.

Wie der Spiegel berichtet, haben BND und BfV das Programm XKeyscore eingesetzt. Dabei handelt es sich laut Spiegel um ein ergiebiges Spionagewerkzeug, das annähernd eine digitale Totalüberwachung ermöglicht. Ausgehend von Verbindungsdaten Der BND soll mit XKeyscore eine Schnüffelsoftware der NSA einsetzen.
Bild: dpa ("Metadaten") soll sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen lassen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Außerdem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.

Die Deutschen als "Schlüsselpartner"

Wie der Spiegel weiter schreibt, gebe es Dokumente, aus denen hervorgeht, dass sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert habe. Die Amerikaner priesen die deutschen Kollegen als "Schlüsselpartner". Gelobt werde auch der Eifer des BND-Präsidenten Gerhard Schindler, der daran gearbeitet habe, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslege, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen. Im Laufe des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen". In Afghanistan sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner".

Auch NSA-Chef Keith Alexander hatte sich zuvor schon ähnlich geäußert. "Es ist eine Ehre und ein Privileg, mit den deutschen Diensten zusammenzuarbeiten und Terroranschläge zu verhindern", sagte er am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum in Aspen. "Was sie in Afghanistan leisten, ist großartig."

Auch auf persönlicher Ebene soll der Austausch zwischen NSA und BND eng sein. Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Snowden, soll laut Spiegel eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA gewesen sein und sich dort mit Spezialisten in Sachen "Datenbeschaffung" getroffen haben.