Mobilfunk: Deutschland will internationale Spitzenposition
Von der neuen Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sollen vor allem ländliche Gebiete profitieren.
Bild:picture alliance/Andreas Arnold/dpa
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine
Mobilfunkstrategie beschlossen. Das erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ziel ist es, dass Deutschland
beim Mobilfunk eine "internationale Spitzenposition" auf Basis einer
flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht. Damit soll auch eine
wichtige Voraussetzung für den Ausbau der nächsten superschnellen
Mobilfunkgeneration 5G geschaffen werden.
Deutschland hinkt bei Mobilfunkausbau hinterher
Von der neuen Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sollen vor allem ländliche Gebiete profitieren.
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Bisher gibt es in Deutschland vor allem auf dem Land noch immer viele
"weiße Flecken" beim schnellen Mobilfunk. In den Eckpunkten heißt es:
"Ein internationaler Vergleich von Mobilfunkdiensten zeigt, dass die
Mobilfunkversorgung in Deutschland den Ansprüchen einer
hoch entwickelten Wirtschaftsnation bislang nicht ausreichend gerecht
wird und eine internationale Spitzenposition noch nicht erreicht
ist." Vor allem bei der Versorgung in der Fläche und dabei besonders
entlang der Verkehrswege seien "dringend Verbesserungen" nötig.
Ziel: Weniger Bürokratie
Nun will die Bundesregierung unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen. Bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen sollen verstärkt als Standorte von Antennenmasten genutzt werden. Wie bereits bekannt, will die Bundesregierung zudem eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.
In die Mobilfunkstrategie fließen bereits bekannte Vorschläge und Ankündigungen ein. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Anfang September einen Fünf-Punkte-Plan zum Ausbau des Mobilfunks vorgelegt. Zuvor hatten Bund und Mobilfunkbetreiber einen zusätzlichen Mobilfunkausbau vor allem in ländlichen Regionen vereinbart.
Bitkom steht hinter den Plänen
Der ITK-Branchenverband Bitkom begrüßt die Initiative: "Die Mobilfunkstrategie des Bundesinfrastrukturministers ist ein wichtiger Schritt für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland." sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Die Politik hat erkannt, dass sie als Gesetzgeber den Ausbau maßgeblich beschleunigen kann."
Die weißen Flecken auf den Mobilfunkkarten hätten vor allen zwei Ursachen: schwierige Standortsuchen und langwierige Genehmigungsverfahren. Bund, Länder und Kommunen sollten deshalb öffentliche Gebäude und Liegenschaften für eine Mitnutzung für Mobilfunkstandorte bereitstellen. Zudem könnten viele Verwaltungsakte beim Ausbau vereinfacht werden, etwa durch digitale Baugenehmigungsverfahren und die Anpassung genehmigungsfreier Masthöhen, glaubt er.
"Schließlich scheitert der Ausbau auch zu oft an fehlender Akzeptanz für Mobilfunkstandorte in der örtlichen Bevölkerung. Hier müssen wir den Mehrwert und Nutzen der Mobilkommunikation noch besser erklären und auch vorhandene Ängste abbauen. Klar ist aber: Wer künftig ein gutes Netz will, ist auf neue Funkmasten angewiesen.“
Der geplanten staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft steht der Branchenverband aber kritisch gegenüber. Wir berichteten.