Pläne der EU: Freie Auswahl beim Regulierer für Telekom & Co.
Neelie Kroes
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Die EU-Kommission will den Aufbau eines
einheitlichen Marktes für Telekom-Dienste beschleunigen. Ein Paket
von Initiativen solle bis Ostern kommenden Jahres stehen, sagte die
zuständige Kommissarin Neelie Kroes dem
Wall Street Journal. Sie
wolle ihre Vorschläge bereits im Juli oder August vorlegen und auf
die bisher angepeilte EU-weite Regulierungsbehörde verzichten, um
Zeit zu sparen. Auf lange Sicht hoffe Kroes auch, die
Roaming-Gebühren für Telefonate bei Reisen in andere EU-Länder
abschaffen zu können.
Die Idee einer gemeinsamen EU-Regulierungsbehörde war auf Widerstand in den Ländern gestoßen, die ihre Kontrollbefugnisse nicht aufgeben wollten. Um ihre Reformpläne bis zur Neuwahl des Europaparlaments im kommenden Jahr durchzubringen, schwebt Kroes nun ein Kompromiss vor: Sie will vorschlagen, dass sich Telekom-Unternehmen für den Regulierer in einem Land entscheiden können, der europaweit dann für sie zuständig wäre.
Zentrales Thema: Bessere Koordination bei Frequenzen
Neelie Kroes
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"Tempo ist dringend nötig, weil wir in einer Krise sind",
begründete Kroes ihre Kurswende. Man müsse in dieser Situation
pragmatisch sein und sich auf das Wesentliche beschränken. Ein
weiteres zentrale Thema ist eine bessere Koordination bei der Vergabe
von Funkfrequenzen. Derzeit wird das auf nationaler Ebene geregelt und in
verschiedenen Ländern laufen zum Beispiel die
LTE-Netze in unterschiedlichsten Frequenzbändern.
Die Telekom-Unternehmen verlangen schon lange eine weniger strikte Regulierung ihres Geschäfts in der EU. Sie begründen dies mit einem scharfen Wettbewerb in der Branche und verweisen auf spürbare Umsatzeinbußen in den vergangenen Jahren. Die Branche hätte zunächst lieber mehr Spielraum für Fusionen in den einzelnen Ländern. Sie argumentiert, dass es derzeit zu viele Player in den nationalen Märkten gebe.
"Es geht nicht um Konsolidierung, sondern darum, die Fragmentation zu beheben", sagte Kroes nun dazu. Telekommunikation sei ein fragmentiertes Geschäft mit 27 Regulierern und Gesetzgebungen - Europa profitiere in diesem Bereich derzeit nicht vom Binnenmarkt.