Polizei kauft mobile Videowagen

Die Berliner Polizei überwacht bestimmte Orte mit viel Kriminalität künftig regelmäßig mit mobilen Videowagen. Zwei Anhänger, auf denen Videokameras auf ausfahrbaren Säulen montiert sind, wurden bereits gekauft und sollen ab dem Spätherbst eingesetzt werden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte heute, auch die Aufstellung fester Videokameras sei an bestimmten Orten denkbar. Zudem setzt die Polizei auf mehr Präsenz besonders am Alexanderplatz und in Friedrichshain-Kreuzberg. Mit einem symbolischen Spatenstich leiteten Geisel und Polizeipräsident Klaus Kandt heute den lange angekündigten Bau einer Polizeiwache auf dem Alexanderplatz ein.

Die beiden mobilen Videowagen sollen an fünf Orten immer wieder aufgestellt werden: auf dem Alexanderplatz in Mitte, am Kottbusser Tor in Kreuzberg, auf der Warschauer Brücke in Friedrichshain, am Hermannplatz in Neukölln und am Leopoldplatz in Wedding. Der kleinere Videowagen kostete 60 000 Euro, der größere 110 000 Euro. Die beweglichen Kameras lassen sich über einen Laptop steuern, die Bilder können gespeichert oder an andere Computer gesendet werden. Die Polizei will die Technik testen und dann entscheiden, ob weitere Kamerawagen gekauft werden. Spatenstich für den Bau der neuen Polizeiwache auf dem Alexanderplatz in Berlin
Bild: dpa

Neue Technik flexibel einsetzbar

Geisel sagte, die neue Technik solle "flexibel und an die Sicherheitslage angepasst" eingesetzt werden. Er fügte hinzu: "Am Alex, am Kottbusser Tor und an der Warschauer Brücke ist diese Technik auch stationär denkbar." Das könne bedeuten, an diesen drei Orten Kameras fest aufzustellen, sie aber nicht dauerhaft anzuschalten. Ständiges Filmen würde der Gesetzeslage und dem Koalitionsvertrag widersprechen. Geisel sagte daher, die Kameras könnten "anlassbezogen an- und abgeschaltet werden". Das müsse jeweils die Polizei entscheiden.

Diese Anlässe könnten Menschenansammlungen sein oder auch erhöhte Kriminalität. Beides ist allerdings an den drei genannten Orten in den Wochenendnächten ständig der Fall, so dass die Polizei hier weitgehend freie Hand hätte.

Die Linke, einer der beiden Koalitionspartner der SPD, reagierte wenig erfreut. Der Innenpolitiker Niklas Schrader sagte: "Stationäre Kameras haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Und wenn die jedes Wochenende ständig laufen, wäre das mehr als grenzwertig." Über das Thema müsse man noch mal reden. Geisel zeigte sich unbeeindruckt: "Da hätten sie das Ressort übernehmen sollen. Aber das wollten sie ja nicht."

Rund um die Uhr präsent

Die neue Polizeiwache steht künftig mitten auf dem Alexanderplatz, zwischen Weltzeituhr und dem Brunnen vor dem Kaufhof. An der Stelle soll die Wache aus allen Richtungen gut sichtbar sein. Der Containerbau hat eine Fläche von etwa 70 Quadratmetern und kostet knapp eine Million Euro. Bis zum Dezember soll die Wache fertig sein. Drei Polizisten von der Bundes- und der Landespolizei sollen rund um die Uhr in der Wache präsent sein.

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte: "Wir wollen das Sicherheitsgefühl verstärken." 20 Polizisten sollen sich künftig um die Lage rund um den Alexanderplatz kümmern. Kandt kündigte zudem an, dass die Direktion fünf in Kreuzberg 50 neue Polizisten bekommen solle, die vor allem für das Kottbusser Tor, den Görlitzer Park und das RAW-Gelände an der Warschauer Straße in Friedrichshain zuständig seien.

Auf dem Alexanderplatz gibt es regelmäßig Schlägereien, Überfälle und Diebstähle. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 7820 Straftaten, von denen allerdings der größere Teil Taschendiebstähle und Ladendiebstähle waren. In diesem Jahr sanken die Zahlen etwas.