NSA-Abhöraffäre: Alle Fraktionen begrüßen Er­mittlungs­ver­fahren

Die Grünen fordern die engere Aufgabenbegrenzung des BND

Auch der Bundesnachrichtendienst will nach dem Bekanntwerden des Abhörskandals nicht untätig bleiben. Seine technische Aufrüstung zur gezielten Überwachung sozialer Netzwerke und des Internets kostet allerdings etwa 300 Millionen Euro.

Vor allem die Grünen kritisieren diese Investition. "Bevor man über zusätzliche Kompetenzen und zusätzliches Geld für den BND debattiert, muss erst einmal die parlamentarische Kontrolle funktionieren", verlangte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hofreiter sieht die gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND derzeit noch als lückenhaft und daher verfassungswidrig an. Die Grünen fordern, die Aufgaben und Befugnisse des BND enger zu begrenzen.

BND will mit der NSA auf "Augenhöhe" sein

Die Grünen fordern die engere Aufgabenbegrenzung des BND
Bild: dpa Der BND arbeitet unter anderem an einem Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken, dem Aufbau eines Informationsringes mit internationalen Partnerdiensten wie dem umstrittenen US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) sowie Programmen zur gezielten Live-Ausforschung sozialer Netzwerke.

Hofreiter sagte, bis vor kurzem habe der BND noch "vehement abgestritten, am illegalen Ringtausch beteiligt zu sein". Nun wolle der Dienst der NSA nacheifern. Es werde offen argumentiert, "dass man 'auf Augenhöhe' mit der NSA sein will, um auch Daten für den Tausch anbieten zu können". Er bezweifle aber, dass eine Beobachtung der sozialen Netzwerke in Echtzeit einen großen Ertrag an Informationen bringe. "Es ist zudem völlig absurd vorzutäuschen, dass eine Totalüberwachung zu mehr Sicherheit führt."

Die externe Kontrolle des BND etwa über das Parlamentarische Kontrollgremium müsse so verbessert werden, dass der Bundestag sicher wissen könne, "was der BND da treibt", sagte Hofreiter.

Schon vor wenigen Wochen hatte ein Gutachter des NSA-Unter­suchungs­aus­schusses, öffentlich erklärt, dass der BND verfassungswidrig arbeitet.