Neue US-Regierung: Huaweis Handelsembargo bleibt
Gina Raimondo, die gewählte US-Handelsministerin
Bild: Gina Raimondo
Der Hoffnungsschimmer, dass die neue US-Regierung um Joe Biden das Handelsembargo für Huawei und andere chinesische Firmen beendet, war klein, jetzt ist auch dieser Funke erloschen. Es wurde bekannt gegeben, dass die betreffenden Unternehmen weiterhin auf der sogenannten Entitätsliste verweilen.
Die künftige Handelsministerin sieht „keinen Grund“, weshalb sich etwas ändern sollte und kann nachvollziehen, warum sich die Firmen auf besagter Liste und der militärischen Endbenutzerliste befinden. Es gibt es einen Vorwurf der Menschenrechtsverletzung. China fordert seinerseits erneut, die Benachteiligung der Unternehmen einzustellen.
Handelsembargo für Huawei und Co. geht weiter
Gina Raimondo, die gewählte US-Handelsministerin
Bild: Gina Raimondo
Es hatte ohnehin kaum jemand geglaubt, dass sich mit der neuen Führung im weißen Haus der Umgang mit gewissen chinesischen Firmen ändert. Ende Januar meinte Gina Raimondo, die gewählte US-Handelsministerin, allerdings noch, dass man Fälle wie jene von Huawei erneut prüfe. Diese Überprüfung wurde augenscheinlich abgeschlossen und am Ergebnis hat sich nichts geändert. Huawei und andere Konzerne müssen weiterhin auf der Entitätsliste bleiben sowie auf der militärischen Endbenutzerliste. „Ich habe derzeit keinen Grund zu der Annahme, dass Entitäten auf diesen Listen nicht vorhanden sein sollten“, teilte Raimondo im Senat mit.
Allerdings greift das Handelsembargo aktuell aus anderen Gründen. Anstatt mit Spionagevorwürfen werden die Hersteller mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Man wolle den Import von Produkten von Konzernen verhindern, welche von solchen Machenschaften profitieren. Raimondo mahnte vor allem die Unterdrückung der Uiguren im nordwestlichen China an. Jene werden massenhaft in Arbeitslagern interniert. Insbesondere Huawei geriet zuletzt unter Druck, da es eine automatische Gesichtserkennung für Uiguren ankündigte.
Chinesische Regierung ist empört
Wang Wenbin, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, äußerte sich bereits zum Beschluss. Man leiste Widerstand gegen die US-Sicherheitsbeschränkungen der betroffenen Unternehmen. „Wir fordern Sie dringend auf, die mutwillige Unterdrückung chinesischer Unternehmen zu beenden“, hieß es in einer Pressekonferenz.
Die baldige Handelsministerin Nordamerikas kommentierte daraufhin nochmals schriftlich, dass alle Instrumente der US-Regierung eingesetzt werden, um Maßnahmen gegen den Import von Produkten zu ergreifen, die durch Zwangsarbeit hergestellt werden. (via Bloomberg)