Huawei: Handels-Embargo nur Taktik für den Wahlkampf?

Die Hetz­kam­pagne gegen Huawei geht weiter, nun wirft auch der ehema­lige Google-CEO Eric Schmidt dem Hersteller vor, Spio­nage zu betreiben. Mitt­ler­weile arbeitet Schmidt jedoch für die US-ameri­ka­ni­sche Regie­rung, wodurch seine Haltung nicht als unpar­tei­isch ange­sehen werden kann. Laut einer Aussage eines ehema­ligen natio­nalen Sicher­heits­be­ra­ters der Verei­nigten Staaten verfolgt das Weiße Haus über­dies einen perfiden Plan durch das Huawei-Handels­em­bargo. So soll Donald Trump den asia­ti­schen Konzern ledig­lich als Spiel­ball benutzen, um ein neues Handels­ab­kommen mit China als Plus­punkt für seine Wahl­kam­pagne zu erzwingen.

Eric Schmidt wirft Huawei Lausch­an­griffe vor

Kritisches Verhältnis: Huawei und die USA
Bild: Dado Ruvic/ REUTERS Der eins­tige Google-Chairman führte jüngst ein Inter­view mit dem briti­schen Radio­sender BBC Radio 4. Inner­halb dieser Unter­hal­tung bestä­tigte er die Aussagen der US-Regie­rung, dass Huawei ein natio­nales Sicher­heits­ri­siko darstelle. „Es steht außer Frage, dass Huawei einige Prak­tiken voll­zogen hat, welche für die natio­nale Sicher­heit inak­zep­tabel sind“, so Schmidt. Laut ihm gebe es keinen Zweifel daran, dass Infor­ma­tionen von Huawei-Routern schließ­lich in Händen endeten, bei denen es sich wahr­schein­lich um den chine­si­schen Staat handelt. „Wie auch immer das passiert ist, wir sind sicher, es ist passiert“, festigt der US-Ameri­kaner seinen Stand­punkt. Eric Schmidt
Bild: Eric Schmidt Huawei reagierte bereits auf das Inter­view und stritt aber­mals ab, ledig­lich ein Instru­ment der chine­si­schen Regie­rung zu sein. „Wie bei ähnli­chen Vorwürfen in der Vergan­gen­heit stützen sie sich nicht auf Beweise“, resü­miert Victor Zhang, seines Zeichens Vize­prä­si­dent von Huawei UK. Im weiteren Verlauf des Gesprächs gestand Eric Schmidt, dass er jahre­lang Vorur­teile gegen­über chine­si­schen Firmen hatte. Etwa, dass die Unter­nehmen gut kopieren könnten, aber keine neuen Inno­va­tionen bringen würden. Diese Vorur­teile solle man über Bord werfen.

„Die Chinesen sind in Schlüs­sel­be­rei­chen der Forschung und Inno­va­tion genauso gut, wenn nicht sogar besser, als der Westen“, erkennt Schmidt an. „Wir müssen uns zusam­men­reißen, um wett­be­werbs­fähig zu sein“, lautet sein Fazit. Die nord­ame­ri­ka­ni­sche Regie­rung scheint also glei­cher­maßen Respekt als auch Angst vor der starken Konkur­renz aus dem Reich der Mitte zu haben.

Huawei-Sank­tionen nur Supergau für Wahl­kam­pagne?

Donald Trump
Bild: Donald Trump Es vergeht kaum ein Tag, an dem US-Präsi­dent Donald Trump nicht aufgrund zwei­fel­hafter Aktionen in der realen Welt oder sozialen Netz­werken an den Pranger gestellt wird. Die ganze Hexen­jagd gegen Huawei soll eben­falls ledig­lich ein Stein seines kontro­versen Führungs-Mosaiks sein. Zumin­dest behaup­tete dies kürz­lich John Balton, ein ehema­liger natio­naler Sicher­heits­be­rater, gegen­über dem Wall Street Journal. Jener plau­dert in seinem neuen Buch „The Room Where It Happened“ aus dem Nähkäst­chen. Haupt­säch­lich geht es in dem Werk um die Hand­lungen und Gedan­ken­gänge des US-ameri­ka­ni­schen Präsi­denten.

So soll Donald Trump ange­deutet haben, das Handels­em­bargo zu lockern, wenn China bereit sei, sich auf ein neues Handels­ab­kommen einzu­lassen. Diese verbes­serten Wirt­schafts­be­din­gungen wolle der Staats­mann schließ­lich im Rahmen seiner Wahl­kam­pagne als großen Clou bewerben. Es ginge entspre­chend bei der Benach­tei­li­gung Huaweis weniger um ein tatsäch­li­ches Sicher­heits­ri­siko, sondern eher darum, ein Druck­mittel für Verhand­lungen mit dem chine­si­schen Präsi­denten Xi  Jinping zu haben. Als „Held der Nation“ malt sich Trump damit bessere Chancen zur Wieder­wahl aus.

Das US-Justiz­mi­nis­te­rium möchte die allge­meine Veröf­fent­li­chung von John Baltons Buch verhin­dern und verweist darauf, dass der Inhalt ein Risiko für die natio­nale Sicher­heit sei.