Forderung: Grundrecht auf schnelles Internet

Im ländlichen Raum geht der Ausbau der
Internetanschlüsse nicht schnell genug
Bild: dpa Angesichts eines nur schleppend vorankommenden Breitband­ausbaus fordert der Nieder­sächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) ein Grundrecht auf schnelles Internet. "Damit endlich Bewegung in das Thema kommt brauchen wir ein Grundrecht, zumindest aber einen einklagbaren Rechts­anspruch, auf eine moderne, leistungsstarke Breitband­anbindung für jedermann", sagte NSGB-Präsident Marco Trips der Deutschen Presse-Agentur. Trips: "Wenn wir weiter Internet­anschlüsse unter 50 MBit/s als leistungsstark ansehen, dann haben wir bald das Nachsehen bei allen führenden Technologien." Vor allem auf dem Lande gebe es Nachhol­bedarf.

"Perspektivisch wird eine Geschwindigkeit von 50 MBit/s in der Tat nicht ausreichen, es ist aber ein wichtiger Zwischenschritt", sagte Nick Kriegeskotte vom Digital-Branchenverband Bitkom. Er verweist darauf, dass der Breitband­ausbau ein Generationen­projekt sei. "Auch wir sehen einen akuten Bedarf für einen kontinuierlichen Ausbau, denken aber, dass wir in Deutschland auf gutem Wege sind", sagte der Digital-Experte. Trips hält dem entgegen, dass die Bundesrepublik im internationalen Vergleich weit abgeschlagen sei. "Nur beim langsamen Internet sind wir weltweit vorn dabei."

Lange Planungsphasen bremsen den Ausbau aus

Im ländlichen Raum geht der Ausbau der
Internetanschlüsse nicht schnell genug
Bild: dpa Die Kommunen nicht nur in Niedersachsen seien deswegen zunehmend frustriert. "Die Bürger­meisterinnen und Bürgermeister in allen Städten und Gemeinden sind in großer Sorge, dass die Chancen der Digitalisierung in Deutschland nicht genutzt und wir mittelfristig abgehängt werden", sagte der Verbands­präsident und betonte: "Mit Schönwetterreden und Kleinklein-Projekten ist es nicht mehr getan, unsere Volkswirtschaft nimmt großen Schaden, wenn sich nicht bald etwas tut."

Neben einem Masterplan des Bundes mit ausreichenden Mitteln sowie einem Grundrecht auf einen schnellen Internet­anschluss gleich nach der Bundestagswahl und einer Priorisierung des bisher vernachlässigten ländlichen Raums fordert er vom Bund eine Neuorientierung. Dessen Internetprojekte sollten bis zum Erreichen des Ziels eines flächendeckenden Breitband­ausbaus mit Glasfaser­technologie vorübergehend zurückgestellt werden. "Wir sind eigentlich auf gutem Wege, es passiert momentan viel", sagte dagegen der Bitkom-Experte Kriegeskotte. Er gab aber zu, dass trotz vieler Fortschritte noch immer aufwendige und lange Planungsphasen den Ausbau ausbremsten.

Bis Ende 2018 sollen alle Haushalte in Deutschland mit einem schnellen Internet­anschluss ausgestattet sein. Dies ist jedenfalls das ambitionierte Breitband-Ziel der Bundesregierung, allerdings wird es schwierig werden, die Ziele auch zum genannten Termin umzusetzen. So existieren in den ländlichen Regionen immer noch viele weiße Flecken, die es zu erschließen gilt. Internet-Provider wie die Telekom gehen da noch weiter. Demnach will die Telekom andernorts bis 2018 Anschlüsse mit bis zu 300 MBit/s im Downstream zur Verfügung stellen.