Google muss dem FBI ausländische Mails zur Verfügung stellen
Urteil: US-Behörden dürfen Googles Kundendaten durchsehen
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Auch außerhalb der USA gespeicherte Kundendaten wie E-Mails dürfen laut einem jüngsten richterlichen Beschluss für Ermittlungen der US-amerikanischen Behörden verwendet werden. Das hatte ein Gericht in Philadelphia vergangen Freitag beschlossen. Das Urteil widerspricht allerdings einer Entscheidung aus dem Juli letzten Jahres, bei dem ein Berufungsgericht in einem vergleichbaren Fall zu Gunsten von Microsoft entschieden hatte.
Vergleichbarer Fall: Entscheidung zu Gunsten Microsofts
Urteil: US-Behörden dürfen Googles Kundendaten durchsehen
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Auch damals sollten Kundendaten Microsofts für behördliche Ermittlungen frei gegeben werden. Das Gericht berief im Fall von Microsoft auf den sogenannten Stored Communications Act (SCA). Demnach sind amerikanische Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, Behörden wie dem FBI, gespeicherter Kundendaten für Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Weil sich die Kundendaten aber nicht auf amerikanischen Boden befanden, sondern auf einem Server in Irland, entschied das Berufungsgericht zu Gunsten Microsofts.
Richter: Daten könnten in die USA übermittelt werden
Nun aber entschied Richter Thomas Rueter in Philadelphia beim aktuellen Fall, dass Google die im Ausland gespeicherten Daten einfach in die USA übermitteln könnte. Zudem würde die Privatsphäre der Kunden - ganz gleich wo eine E-Mail gespeichert ist - in den USA verletzt werden. Dann würde der 1986 verabschiedete Stored Communications Act (SCA) greifen und die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Google die für Ermittlungen relevanten Kundendaten an die US-Behörden aushändigen müsste.
Google kündigt Berufung an
Weil der aktuelle Beschluss aus Philadelphia dem Präzedenzfall von Microsoft aus dem vergangenen Jahr widerspricht, kündigte Google bereits an Berufung einzulegen. Damals wurde ein fast zwei Jahre andauerndes vergleichbares Verfahren zu Gunsten von Microsoft entschieden. Dieses Urteil galt als Meilenstein in Sachen Datenschutz.
Die amerikanischen Tech-Unternehmen versuchten auch schon in der Vergangenheit die eigenen Kundendaten vor behördlichen Zugriffen zu schützen. So bekam Apple vor gut einem Jahr Rückendeckung aus dem Sillicon Valley, als der Konzern das iPhone eines toten Terroristen entsperren sollte.