Digitale Agenda: Bundestag bekommt Internet-Ausschuss
Bundestag bekommt Internet-Ausschuss
Bild: teltarif.de / Rita Deutschbein
Im Bundestag bekommt die Netzpolitik erstmals einen
festen Platz: Das Parlament werde einen Hauptausschuss für Internet
und digitale Agenda einrichten, teilten mehrere Abgeordnete der
Regierungsparteien CDU/CSU und SPD über Twitter mit.
Damit folgt das Parlament einer Empfehlung der Enquete-Kommission
Internet und digitale Gesellschaft aus der vergangenen
Legislaturperiode.
Bundestag bekommt Internet-Ausschuss
Bild: teltarif.de / Rita Deutschbein
"Danke an alle, die beteiligt waren: Ausschuss 'internet und
digitale agenda' im Bundestag kommt",
twitterte der SPD-Abgeordnete
Lars Klingbeil. Die Abgeordneten Peter Tauber (CDU), Dorothee Bär
(CSU) und Gerold Reichenbach (SPD) äußerten sich ebenfalls auf
Twitter zu dem neuen Ausschuss. Bisher waren einige Themen der
Netzpolitik wie etwa das Urheberrecht Teil des Unterausschusses Neue
Medien im Kulturausschuss. Die Parlamentsausschüsse haben eine
zentrale Rolle bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Plenums,
insbesondere in der Gesetzgebung.
Empfehlung der Enquete-Kommission
Im November 2012 hatte die damalige Enquete-Kommission des Bundestags die Handlungsempfehlung beschlossen, einen ständigen Internet-Ausschuss einzurichten. Dieser sollte den Bundestag dabei unterstützen, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen.
"Nach Auffassung der Enquete-Kommission stehen wir ... am Anfang einer Entwicklung, die mit Hilfe der Digitalisierung und der globalen Vernetzung der Teilhabe an legislativen Prozessen ein 'neues Gesicht' verleihen könnte", hieß es im Bericht der Kommission, in der neben den Abgeordneten auch Sachverständige mitwirkten. "Daher befürwortet sie die Einrichtung eines ständigen Ausschusses Internet und die digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag."