Bundestagsbericht: Gesundheitswirkungen von 5G-Netzen
Mitte Februar legte der Deutsche Bundestag offiziell die Technikfolgenabschätzung (TA) „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ der Öffentlichkeit vor. Der folgende Artikel analysiert die Aussagen des Berichts zu solchen Feldern im Zusammenhang mit 5G-Netzen kritisch.
Torsten J. Gerpott
Foto: ZfTM e.V.
Die Diskussion um negative gesundheitliche Wirkungen (z.B. Krebs-/Tumorförderung, neurodegenerative Veränderungen, Schlafstörungen) hochfrequenter Mobilfunkstrahlung wird in Deutschland spätestens seit dem Start der ersten beiden digitalen Netze Anfang der 1990er Jahre intensiv und kontrovers geführt. Am 14. Februar 2023 hat der Deutsche Bundestag durch Veröffentlichung der Vorabfassung eines Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu potenziellen gesundheitlichen Effekten solcher Strahlungen sie um einen weiteren Beitrag erweitert.
Inhalte der aktuellen Technikfolgenabschätzung
Auf 311 Seiten bietet der aktuelle Bericht zur Technikfolgenabschätzung in
- Kapitel 2 eine Systematisierung von Quellen elektromagnetischer Felder (EMF) und von Aussetzungsszenarien (54 Seiten).
- Kapitel 3 eine Bestandsaufnahme von Grenzwerten und von Methoden der Risikosteuerung für EMF (10 Seiten).
- Kapitel 4 eine Aufarbeitung des empirischen Forschungsstandes zu gesundheitlichen EMF-Wirkungen (34 Seiten).
- Kapitel 5 eine Analyse der empirischen Forschungslage zu HF-EMF-Effekten speziell auf Kinder und ältere Menschen (20 Seiten).
- Kapitel 6 eine Forschungszusammenfassung und eine Landkarte zu wünschenswerter zusätzlicher Forschung (16 Seiten).
- Kapitel 7 ein Verzeichnis der verarbeiteten Literatur (ca. 300 Quellen).
- Kapitel 8 einen Anhang zur Dokumentation des genutzten wissenschaftlichen Apparats (134 Seiten, insbesondere tabellarische Übersicht ausgewerteter Studien).
Aussagen zu 5G
Es besteht hier nicht die Option, im Detail die vielfältigen Berichtsaussagen umfassend kritisch zu würdigen. Stattdessen soll nur knapp auf die Ergebnisse zu gesundheitlichen HF-EMF-Folgen von Mobilfunknetzen der 5. Generation (5G) eingegangen werden (siehe dazu insbesondere S. 9, 14-16, 20 und 150-156).
Quintessenz des Berichts ist, dass hierzu keine gesicherten Aussagen möglich sind, vor allem weil aus der Praxis des 5G-Netzbetriebs (noch) keine hinreichend langen Datenzeitreihen zur Verfügung stehen. Als Konsequenz aus dem eingeschränkten Wissensstand wird die Notwendigkeit betont, „verantwortungsvoll und vorsorgend auf … Gesundheitsbefürchtungen einzugehen“ (S. 153). Dies bedeutet u.a. „die niedrigste vernünftig erreichbare Belastung“ [mit HF-EMF] anzustreben und „neue Wege des Dialoges angesichts des hohen Bedarfs an Austausch der unterschiedlichen Akteure“ (S. 154) zu gehen. Allgemeinere und handlungsfernere Aussagen sind kaum vorstellbar.
Bewertung
In der Summe ist stark zu bezweifeln, dass der Deutsche Bundestag mit der TA eine passable neutrale, umfassende und aktuelle Informationsbasis für die Befassung mit forschungs-, gesundheits- und technologiepolitischen Aspekten der gesundheitlichen Folgen von HF-EMF bei 5G-Netzen erhält. Für diese Bewertung sprechen drei Hauptgründe:
- Erstens wurden zentrale Teile des Berichts durch Mitarbeiter der Schweizerischen Forschungsstiftung Strom und Mobilfunkkommunikation (FSM) verfasst. Sie wird nahezu vollständig von Mobilfunk- und Stromnetzbetreibern in der Schweiz finanziert. Diese Verflechtung ist keine gute Voraussetzung für eine von Industrieinteressen losgelöste, wissenschaftlich neutrale Aufarbeitung des Forschungsstandes.
- Zweitens ist der Bericht nicht einmal ansatzweise umfassend, da er im Hinblick auf inhaltliche Schlussfolgerungen für den Umgang mit 5G HF-EMF viel zu sehr auf dem Niveau von Gemeinplätzen verharrt (s.o.) und weder regulative noch budgetäre Implikationen hinreichend differenziert diskutiert. Er stellt zudem im Einklang mit dem Bundesamt für Strahlenschutz stark auf die International Commission on Non-Ionizing Radiaton Protection (ICNIRP)-Meinung zu gesundheitlichen HF-EMF-Aspekten u.a. bei 5G ab. Immerhin wird auf die Problematik der ICNIRP-Expertensicht hingewiesen (Seiten 11, 156); die relativierenden Hinweise bleiben aber ohne materielle politische Konsequenzen.
- Drittens ist die Informationsbasis des Berichts keineswegs aktuell. Die Gutachten, auf denen die TA beruht, wurden in den Jahren 2017 bis 2019 fertig gestellt (s. S. 157); in den letzten drei Jahren erschienene Studien sind deshalb fast gar nicht in den Bericht eingeflossen. Der Entwurf des Berichts wurde im November 2020 (!) den Bundestagsfraktionen vorgelegt. Sie benötigten 20 Monate bis Juli 2022, um sich im relevanten Ausschuss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner auf eine weich gespülte relativierende Kompromissfassung zu verständigen. Weitere sieben Monate verstrichen bis zur Veröffentlichung durch den Bundestag in einer offiziellen Drucksache. "Hochgeschwindigkeitspolitik“ sieht anders aus.
Lehren
Die vorangehenden Ausführungen sollten nicht einfach als belanglose Meckereien abgetan werden. Aus ihnen lassen sich auch Lehren für die Zukunft ziehen. Zum einen sollte der Bundestag noch stärker Wert legen auf die wissenschaftliche Unbefangenheit von Fachgutachtern. Außerdem sind die Prozesse bei TA-Berichten zu beschleunigen, damit gerade bei Themen im Bereich digitaler Netze die Ergebnisse so rechtzeitig vorliegen, dass ihnen noch hohe Relevanz für die Politik zukommt.
Zur Person:
Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott leitet den Lehrstuhl für Unternehmens- und Technologieplanung an der Mercator School of Management Duisburg der Universität Duisburg-Essen.