Bundesrechnungshof kritisiert Dobrindts Abteilung für Breitbandausbau
In der Kritik: Das Ministerium von Alexander Dobrindt
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Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) organisatorische Schwächen beim Aufbau der Abteilung
für digitale Infrastruktur vorgehalten. Sein Haus habe "wesentliche
Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet", es
mangele an einer "strukturierten Vorgehensweise", zitiert der
Spiegel aus einem noch unveröffentlichten Bericht der Prüfer.
Sie halten es demnach für "dringend angezeigt", dass Dobrindt "umgehend die Organisationsstruktur der Abteilung Digitale Gesellschaft hinterfragt". Es fehle der Nachweis, dass dort "zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren". Das Verkehrsministerium hatte die Zuständigkeit für den Ausbau der digitalen Infrastruktur nach der Bundestagswahl 2013 erhalten.
Kein Mittelbedarf für Breitbandausbau erhoben
In der Kritik: Das Ministerium von Alexander Dobrindt
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Kritisch beurteilen die Kontrolleure auch den Finanzplan für den
Breitbandausbau. Das Ministerium habe "Haushaltsmittel in
Milliardenhöhe" angemeldet, ohne "vorher den tatsächlichen
Mittelbedarf zu erheben".
Ein Ministeriumssprecher nannte die Kritik "nicht nachvollziehbar". Sein Haus habe mit der neuen Zuständigkeit auch neue Personalstellen bekommen. "Diese neuen Stellen wurden mit bereits im Ministerium vorhandenen Referaten mit digitalen Themen in einer neuen Abteilung "Digitale Gesellschaft" gebündelt", erklärte er. Die Mittel für den Breitbandausbau seien "maßgeblich bestimmt durch das Ergebnis der Versteigerungserlöse der Digitalen Dividende II". Dieses Geld stammt aus der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen an die Konzerne.