Bericht: Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich
Regierung verfehlt Breitbandziele
Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein
Die Aufgabe einer Opposition im Parlament ist es, der Regierung genau auf die Finger zu schauen. Wichtige Waffen sind "große" und "kleine" Anfragen, zu bestimmten Themen, worauf die Regierung antworten muss.
So musste die Bundesregierung offiziell bestätigen, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Wirtschaftszeitung Handelsblatt vorliegt. „Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger auf diese Anfrage.
Das Versprechen von 2014
Regierung verfehlt Breitbandziele
Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein
Blenden wir zurück: Versprochen hatte Kanzlerin Angela Merkel 2014, dass bis Ende 2018 alle Haushalte in Deutschland Anschlüsse mit Datengeschwindigkeiten von mindestens 50 MBit/s nutzen können. Der damalige Breitband-Minister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dazu auch ein Förderprogramm aufgelegt, um den Ausbau in unwirtschaftlichen Regionen zu unterstützen. Der Bund hat dazu bisher Beratungsleistungen und Ausbauprojekte für rund 4,5 Milliarden Euro bewilligt. „Davon sind bisher ca. 150 Millionen Euro an die "Zuwendungsempfänger" (Kommunen, Landkreise, Landesregierungen) ausgezahlt worden“, musste das Ministerium nun einräumen. Dies entspreche einem Anteil von nur 3,3 Prozent der Fördermittel. Als Grund für diese erschreckend geringe Quote wurde „die Auszahlungspraxis“ genannt. So würde erst Geld ausgezahlt, wenn ein Bauabschnitt fertiggestellt worden sei. Das Ministerium räumte zudem ein, es dauere extrem lange, bis ein Bauprojekt starte. „Je nach Projekt beträgt die Zeit zwischen Beantragung der Fördermittel und dem Beginn des Bauprojekts ca. 25 Monate.“
Gigabit-Grundbuch ?
„Die Bundesregierung versagt wieder und wieder in ihren Zielen“, kritisierte darauf hin die FDP-Politikerin Daniela Kluckert, die zugleich stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Von einem wirklich schnellen Internet sei Deutschland noch immer „meilenweit entfernt.“ Kluckert sieht als Problem die Art der Förderung und die mangelnde Transparenz über den Zustand der Telekommunikationsnetze. Sie forderte daher „eine Art Gigabit-Grundbuch“. Darüber hinaus forderte sie, dass der Bund sich von seinen Anteilen an der Deutschen Telekom trenne, da das Unternehmen regelmäßig gegenüber Wettbewerbern "bevorzugt" werde. Kenner sind skeptisch, da die Telekom teilweise noch "hoheitliche" Aufgaben bei der Sicherheitskommunikation der Behörden wahr nimmt.
Komplexer Förderungsdschungel
Allgemein wurde das bisherige Verfahren als "zu bürokratisch" beurteilt. Manche kleinere Gemeinden "trauen" sich gar nicht, einen Antrag zu stellen, weil sie gar nicht das Personal haben, um sich durch den Genehmigungsdschungel durchzukämpfen. Deswegen hatte Minister Scheuer eine grundlegende Vereinfachung des Verfahrens angekündigt.
Um die kleineren Gemeinden nicht zu "überfordern" wurden beispielsweise in Rheinland-Pfalz sogenannte "Cluster" gebildet. Hier werden "Ausbaulöcher" auf Landkreisebene gesammelt, dann ausgeschrieben und dann vergeben. Im Beispiels-Landkreis Bad Dürkheim hat diese Ausschreibung - wie schon berichtet - die saarländische Firma inexio "gewonnen". Bis aber die Bagger anrollen können, dauert es noch, da erst Förderbescheide verschickt werden mussten. Solche Ausschreibungen führen im Detail zu bizarren Situationen. Ein Hotel in der Stadt Freinsheim liegt im Ausbaubereich der Telekom und bekommt VDSL mit maximal 50 MBit/s , ein Konkurrenz-Unternehmen wenige Straßen weiter liegt im geförderten Ausbaugebiet und bekommt Glasfaser bis ins Haus. Ähnliche Fälle gibt es mehr als genug.
Eine Lösung könnte ein bundesweites Ausschreibungsverfahren sein, wo der Staat dem privaten Telekommunikations-Unternehmen den Zuschlag geben würde, was die geringsten zusätzlichen Ausbaukosten für ein bestimmtes Gebiet verlangt. In manchen Regionen funktioniert der Glasfaserausbau sogar "eigenfinanziert", aber nur wenn sich viele Bürger "sofort" für einen Glasfaser-Hausanschluss entscheiden, der - nach heutigem Stand - nicht in wirklich allen Fällen benötigt wird. Dann fordern aber die ausbauenden Glasfaser-Unternehmen eine Art Konkurrenzschutz, dass andere TK-Unternehmen das "zuerst" verlegte Kabel anmieten müssen, anstatt eigenes Kabel extra verlegen zu dürfen. Dabei kommt es regelmäßig zum Streit über "angemessene" Preise. Für den Endkunden könnten diese dann geforderten Preise oft über dem "gewohnten" Preisniveau der Telekom oder anderer preissensiblen Anbieter liegen.