Breitband: Deutschland sitzt auf seinen Fördermitteln
Die Breitbandförderung ist ein riesiges Chaos
Logo: BMVI, Foto: Vodafone, Montage; teltarif.de
Nach monatelangen Verhandlungen über eine mögliche Regierungskoalition im 19. Bundestag, ist zwischen den Unionsparteien und der SPD endlich ein Koalitionsvertrag zustande gekommen. Darin wird unter anderem die gezielte Förderung zum Ausbau des Breitbandinternets mit Glasfaserkabeln festgehalten.
Jedoch gibt es dabei ein Problem: Der Bund sitzt noch immer auf dem Großteil der bisher bereitgestellten Summe an Fördermitteln für den Ausbau der Breitbandnetze in Deutschland, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Der amtierende Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist mit seinem Vorhaben mehr als deutlich gescheitert: Von den flächendeckenden 50 MBit/s noch in 2018 ist Deutschland weit entfernt.
Zähes Genehmigungsverfahren
Die Breitbandförderung ist ein riesiges Chaos
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Über 4 Milliarden Euro hat der seit 2015 im Amt befindliche Minister zusammengetrommelt, aber unterm Strich sind von den Fördermitteln tatsächlich nur 22,45 Millionen Euro bewilligt worden. 2017 flossen von 690 Millionen Euro etwa 15 Millionen Euro in entsprechende Bauvorhaben, 2016 sind es von 400 Millionen Euro lediglich 5 Millionen Euro gewesen. Wie wenig dieses Jahr von den ausbauenden Netzbetreibern beantragt wird, lässt sich nicht absehen, dürfte aber in einem sehr ähnlich niedrigen Bereich liegen. Da mutet es schon fast komisch an, wenn berichtet wird, dass Mecklenburg-Vorpommern führend ist bei der Breitbandförderung.
Einer der Gründe, warum so wenig Bewilligungsbescheide überhaupt ausgestellt wurden, liegt im Verfahren begründet. Laut den Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums müssen mehrere Stufen bei der Bewilligung durchgearbeitet werden, bevor ein positiver Bescheid erstellt werden kann. Für die Sachbearbeiter in kommunalen Bauämtern mit wenig Personal sind diese Vorgänge ganz einfach zu kompliziert, weswegen etliche Anträge wieder zurückgezogen wurden.
Hinzu kommt, dass einige Anträge auf Förderung durch den Bund noch mitten in der Anfangsphase stecken, wo die erforderlichen Ausbaumaßnahmen erst noch konkret erarbeitet werden müssen, auf deren Grundlage die tatsächliche Förderung aufbaut. Jedoch gibt es auch da die ein oder andere Hürde: Die Rechtslage sieht vor, dass bei den bereitgestellten Ausgabenhöhen die Bauaufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Paradebeispiel für politisches Versagen
Ein weiterer Punkt ist, dass Kommunen einfach keine örtlich ansässigen Baufirmen finden, die zeitnah Kapazitäten übrig haben für einen Breitbandausbau. Jahrelang passierte nichts und nun wollen alle auf einmal gleichzeitig die Leistungen in Anspruch nehmen.
Genau dabei stellt sich heraus, wie kurzsichtig der Bundesverkehrsminister die ganze Sache mit der Breitbandförderung wohl angegangen ist. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt dabei der Bundesrechnungshof, welcher dem CSU-geführten Verkehrsministerium im Januar 2016 ein niederschmetterndes Zeugnis ausgestellt hat.
Darin wird bemängelt, dass das Bundesverkehrsministerium die Abteilung "Digitale Gesellschaft" ohne irgendwelche Analysen der Sachlage ins Leben gerufen und mit 45 Mitarbeitern besetzt hat. Was die Abteilung machen muss, wurde erst im Laufe der Zeit überhaupt erörtert und ausformuliert.
Hinzu kommt, dass Dobrindt als Experten lieber einen Parteifreund und Juristen als Abteilungsleiter einbestellt hat, anstelle eines Experten für digitale Angelegenheiten. Sprich, es fehlte von Beginn an die fachliche Kompetenz an der Spitze der Abteilung. Selbiges gilt auch nach Ansicht des Bundesrechnungshofes für die Beschaffung der Fördermittel. Das Ministerium forderte Milliarden an Euro an, ohne vorher den möglichen Bedarf ermittelt zu haben.
Auf die Frage des BR, ob man aus dem Bericht gelernt habe, hieß es deutlich "Ja" und man habe entsprechende Konsequenzen gezogen. Welche das sind, wollte die Digital-Abteilung des Bundesverkehrsministeriums nicht nennen. Dobrindt selbst verweigert dem Bayerischen Rundfunk jeglichen Kommentar.
Die unzureichenden Bemühungen der kommenden Bundesregierung bei Digitalthemen kritisiert auch TK-Experte Torsten J. Gerpott in seinem aktuellen Gastbeitrag für teltarif.de: Digitale Infrastrukturen im Koalitionsvertrag - mehr Schein als Sein.