Im Zuge der Verhandlungen über das umstrittene Integrationsgesetz hat die große Koalition auch neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen. So sollen Provider und Händler dazu verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys einen gültigen Ausweis mit kompletter Adresse zu verlangen. Zwar müssen die Verkäufer von Prepaid-Karten das eigentlich schon tun, bisher wurde die Umsetzung dieser Vorgaben aber häufig nachlässig gehandhabt und auch nicht ernsthaft überprüft, ob die Anbieter dieser Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Das soll nun offenbar anders werden.
Außerdem sollen Sicherheitsbehörden in Daten von Telekomgesellschaften eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen. Das Gesetz soll bei der Klausurtagung der Regierung am 24. Mai in Meseberg beschlossen werden. Sobald weitere Details bekannt sind, werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Anonym
Datenschutz: Die Crux mit den anonymen Prepaid-Karten
Vorgabe zur Datenerfassung erschwert anonyme TK-Nutzung
Von Lars Sobiraj
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Laut Paragraf 111 Telekommunikationsgesetz
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muss jeder Anbieter vom Kunden vor der Freischaltung einer SIM-Karte zahlreiche Daten einholen. So muss für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden der Vertragsbeginn, Name, Geburtsdatum und die Anschrift des Anschlussinhabers notiert werden. Im Graubereich erschuf man daraus ein Geschäftsmodell: Bei eBay und eigens dafür errichteten Portalen finden sich zahlreiche gewerbliche Anbieter, die bereits freigeschaltete SIM-Karten verkaufen, die auf einem anderen Namen registriert wurden. Zwar hat die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, SIM-Karten abzuschalten, die nicht korrekt registriert wurden, doch das passiert in der Praxis vergleichsweise selten. Wer umzieht, ist übrigens für die Korrektur seiner Angaben selbst verantwortlich. Es obliegt nicht dem Provider zu überprüfen, ob die Anschrift des Karteninhabers aktuell ist. Nach dem einmaligen Vorzeigen des Ausweises in einem der Ladengeschäfte der Mobilfunkfirmen ist für sie der Fall erledigt.
Einzelhändler schlampen bei der Überprüfung
Anonyme TK-Nutzung ist aufgrund der rechtlichen Lage schwierig. Bild: teltarif.de
Wer sein Handy anonym benutzen will, muss aber auf keines der Angebote aus dem Graubereich zurückgreifen. Die meisten Supermarktketten und Elektronikmärkte sparen sich an der Kasse die zeitaufwendige Prüfung der persönlichen Daten. Die SIM-Karten kann man ohne Vorlage eines Ausweises online oder telefonisch auch unter Angabe falscher Daten freischalten. Weiterer Vorteil: Der Käufer weiß schon vorher, welche Kosten auf ihn zukommen. Die Tarife der getauschten oder anderswo gekauften SIM-Karten können hingegen sehr unterschiedlich ausfallen.
Das Problem der Polizei: Begeht man beim Telefonat oder mobilen Surfen zivil- oder strafrechtlich relevante Straftaten, kann der Verursacher nicht festgestellt werden. Wer völlig auf Nummer sicher gehen will, der darf wegen der Gerätekennung (IMEI) kein registriertes Smartphone oder Handy benutzen. Ansonsten würde ihn die 15-stellige Seriennummer des GSM- oder UMTS-Endgerätes verraten. Auch darf die Aufladung des Guthabens nicht von einem Girokonto erfolgen. Bei besonders sensiblen Gesprächen sollten SIM-Karten und Mobilfunkgeräte häufiger ausgetauscht werden.
