Datenschutzregeln müssten auch für außereuropäische Anbieter gelten

Die Verbraucher erkundigen sich zunehmend über ihre Rechte im Internet
Bild: dpa Die Ver­braucher­zentralen und die Grünen fordern an­gesichts wachsender In­for­ma­tions­mengen einen stärkeren Daten­schutz in der digitalen Welt. "Es ist überfällig, dass die Datenschutzrechte nicht mehr der tech­nischen Ent­wicklung hinterher hinken", sagte die Vorsitzende des Ver­braucher­aus­schusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), der Nach­richten­agentur dpa. Durch die Nutzung von Smartphones oder Apps trügen die Bürger selbst täglich dazu bei, einen Pool von Daten zu füllen, die dann umfassend verarbeitet und weitergegeben würden.

Der Verbraucher­zentrale Bundes­verband kritisierte, von wem und zu welchem Zweck Daten gespeichert und ausgewertet würden, sei für Kunden häufig nicht nachvollziehbar. Es müsse endlich europaweit einheitlich verankert werden, dass persönliche Daten nur mit aktiver Zu­stimmung der Verbraucher genutzt werden dürften. Nötig seien zudem durchsetzbare Auskunfts- und Lösch­rechte. Die Regeln müssten auch für außer­euro­pä­ische Anbieter greifen, die in der EU Geschäfte betreiben.

Die Verbraucher­rechte im digitalen Zeitalter sind auch Thema des diesjährigen Welt­verbraucher­tages an diesem Samstag.

Verbraucher stellen zunehmend Anfragen zum Thema Internet

Die Verbraucher erkundigen sich zunehmend über ihre Rechte im Internet
Bild: dpa Das Thema Internet gewinnt auch insgesamt in den Beratungs­gesprächen an Bedeutung. Dies meldet auch Branden­burgs Verbraucher­zentrale. Inzwischen gehe es etwa in 20 Prozent aller Gespräche um Datenschutz, Handy­tarife oder Internet­betrug, schilderte der Leiter des Beratungs­zentrums in Frankfurt (Oder) vor dem Welt­verbraucher­tag an diesem Samstag.

Im Jahr 2012 suchten mehr als 71 000 Brandenburger die Hilfe der Ver­braucher­zentrale. "Wir raten, immer wieder mit einer besonderen Skepsis an die Sache heran­zugehen", sagte Jan Wilschke von Branden­burgs Verbraucher­zentrale. Wann immer es gehe, sei Vorsicht bei der Weitergabe von persön­lichen Daten an­ge­bracht. "Beim Online-Banking kann ich na­türlich nicht darauf verzichten. Aber ich sollte nicht bei jedem Gewinn­spiel mitmachen", betonte der Jurist.

Nicht alle Leistungen können in allen Regionen erfüllt werden

Die Verbraucher­schützer haben es zunehmend mit Menschen der älteren Generation zu tun, die das Internet für sich entdeckt haben. Doch bei einigen Anbietern ist Vorsicht geboten. "Es werden oft Leistungen versprochen, die im ländlichen Raum gar nicht erbracht werden können", sagt der Verbraucher­schützer. In derartigen Fällen müsse der Betroffene darum kämpfen, aus dem Vertrag heraus­zukommen.

Ähnliche Probleme können sich beim Wechsel von vermeintlich günstigeren Handytarifen ergeben: Der Nutzer telefoniert billiger, hat dafür aber in gewissen Regionen kein Netz, weil dies gar nicht vorhanden ist. "Da besteht die Frage, ob die Anbieter nicht die Pflicht hätten, die Situation vor einem Wechsel zu überprüfen", so Wilschke.

Viele einwohner­schwache Regionen in Brandenburg sind durch die privaten Anbieter nicht angeschlossen worden. Die Landesregierung hat deshalb das Entwicklungs­konzept "Brandenburg Glasfaser 2020" auf den Weg gebracht. So soll der dünner besiedelten Norden laut Wirtschafts­ministerium bis Frühjahr 2015 schnelles Internet bekommen. 14,75 Millionen Euro soll der Ausbau kosten, mehr als elf Millionen Euro kommen aus EU-Fördertöpfen.

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