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28.02.2019 - 16:58
Gutachter

EU-Gutachter: Amazon muss nicht telefonisch erreichbar sein

vzbv will juristische Klärung erwirken

Online-Händler wie Amazon müssen für Verbraucher nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht per Telefon erreichbar sein.

Die Unternehmen müssten jedoch sicherstellen, dass sie schnell erreichbar und die Kontaktinformationen verständlich einsehbar seien, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Giovanni Pitruzzella heute in Luxemburg. Damit stellte er sich gegen eine Klage des deutschen Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Informationspflichten gegenüber Verbrauchern verletzt?

Rechtsstreit: Muss Amazon telefonisch erreichbar sein

Rechtsstreit: Muss Amazon telefonisch erreichbar sein?
Bild: Amazon

Dieser hatte in Deutschland gegen Amazon geklagt. Dabei hatte er bemängelt, das Unternehmen komme seinen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach deutschem Recht nicht in klarer und verständlicher Weise nach. Eine Faxnummer werde gar nicht angegeben, eine Telefonnummer erst nach mehreren Schritten. Rückrufservice und Internet-Chat seien nicht ausreichend.

Der EuGH-Gutachter widersprach dem vzbv nun. Ihm zufolge ist entscheidend, dass der Kunde bestmöglich geschützt wird, ohne dabei stärker in die Gestaltungsfreiheit des Unternehmens einzugreifen als unbedingt erforderlich. Ein wirksamer Verbraucherschutz werde nicht dadurch erreicht, dass eine bestimmte Art der Kontaktaufnahme - etwa per Telefon - festgelegt werde. Dies könne vor allem kleinere Unternehmen unangemessen belasten.

Die Aufzählung der Kommunikationsmittel in der entsprechenden EU-Richtlinie - Telefon, Telefax, E-Mail - ist nach Ansicht Pitruzzellas lediglich beispielhaft. Sofern Verbraucher das Unternehmen weiterhin schnell erreichen und deutlich über die Kontakt-Möglichkeiten informiert werden, seien auch andere Optionen - etwa ein automatisches Rückrufsystem oder der Internet-Chat - zulässig. Pitruzzella betonte zudem, Deutschland dürfe Unternehmen nach EU-Recht nicht vorschreiben, dem Verbraucher stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.

Die Einschätzung des Gutachters ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

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dpa /

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