Minister-Idee: Handy-Verträge sollen besser vergleichbar werden
Minister-Idee: Handy-Verträge sollen besser vergleichbar werden
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Handy-Verträge sollen nach dem Willen
von Rheinland-Pfalz vergleichbarer werden. Minister Jochen Hartloff
(SPD) fordert auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister in Bad
Nauheim von der Bundesregierung ein verbindliches Standard-Infoblatt
für Telekommunikationsverträge.
"Es ist immer noch Alltag, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sich bei Abrechnungen über anfallende und ihnen nicht bewusste Kosten wundern", erklärte er heute auf Anfrage. Als Beispiele nannte Hartloff Kosten für Ersatzkarten, SIM-Karten-Sperren oder Rufsperren. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz habe bei einer Studie 29 Einzelposten mit bis zu 30 Euro Kosten im Einzelfall ausgemacht.
Die VerbraucherSchutzMinisterKonferenz (VSMK) ist eine Fachministerkonferenz für verbraucherpolitische Themen, in der die für Verbraucherschutz zuständigen Minister und Senatoren der Länder und des Bundes als Mitglieder vertreten sind.
Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten problembehaftet
Minister-Idee: Handy-Verträge sollen besser vergleichbar werden
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Lucia Puttrich, Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz des Landes Hessen, schreibt zum Thema: "Im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes stehen wir vor großen Herausforderungen. Kaum ein anderer Bereich ist in den vergangenen Jahren solch rasanten Entwicklungen unterworfen gewesen wie die Informationstechnik. Vor allem die Art und Weise der Erfassung, Abrufung, Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten wird immer ausgefeilter. Die neue Freiheit birgt Gefahren: Vertragsfallen, Mobbing oder Datenmissbrauch sind nur einige davon. Moderne Verbraucherpolitik setzt genau hier an."
SPD-Minister Jochen Hartloff schlägt auch die Einführung eines Marktwächters für den Strommarkt vor. Diese Stelle könne den Markt im Interesse der Verbraucher beobachten, unlautere Praktiken und Regulierungslücken aufspüren und Missstände an die Bundesnetzagentur weitergeben. "Leider verharren noch knapp 40 Prozent der Haushalte in den teuren Tarifen ihrer örtlichen Grundversorger", kritisierte er. "Die Wechselbereitschaft der Verbraucher wird nicht gefördert, wenn diese befürchten müssen, an unseriöse Anbieter zu geraten."