Statements

Telekom Glasfaser-Ausbau: VATM und BREKO reagieren

VATM und BREKO loben das Glas­faser-Enga­gement der Telekom. Milli­arden­sub­ven­tionen seien nicht mehr notwendig. Der Erlös der Telekom-Bundes­anteile könnte in Digi­tali­sie­rung und Klima­schutz inves­tiert werden.
Von

Es kam für Markt­beob­achter über­raschend. Nach dem Verkauf von Unity­media in Deutsch­land an Voda­fone und in Öster­reich an Magenta/Telekom sowie dem anfäng­lichen ange­dachten Ausstieg von UPC aus dem Schweizer Markt hat sich die Mutter Liberty Global neu besonnen.

Mit dem Spaten­stich von Liberty Networks Germany stehen nun weitere erheb­liche Inves­titionen für Deutsch­lands Netz­ausbau zur Verfü­gung und dies genau dort, wo der Bedarf am größten ist – nämlich im länd­lichen Raum, stellt der Verband der Anbieter von Tele­kom­muni­kations- und Mehr­wert­diensten (VATM) aktuell fest.

Auf staat­liche Förde­rung verzichten

Der VATM und der BREKO nehmen zu den Glasfaser-Plänen der Telekom Stellung Der VATM und der BREKO nehmen zu den Glasfaser-Plänen der Telekom Stellung
Foto: Telekom, Logos: Anbieter, Montage: teltarif.de
Die Forde­rung des VATM: Auf staat­liche Förde­rung soll verzichtet werden, da dies den Ausbau um mindes­tens zwei bis drei Jahre verzö­gere.

Positiv bemerkt der VATM, dass auch die Telekom einen milli­arden­schweren zusätz­lichen Ausbau im länd­lichen Raum ange­kün­digt habe, auch mit staat­lichen Subven­tionen, wo dies wirk­lich erfor­der­lich sei.

Inves­toren ohne über­zogene Rendite Erwar­tungen

Aufgrund der deut­lich länger­fris­tigen Perspek­tive der privaten Inves­toren ohne über­zogene kurz­fris­tige Rendi­teer­war­tungen in Deutsch­land und den schon weit ins Land getrie­benen Ausbau können immer mehr Gebiete ohne zeit­rau­bende und teure staat­liche Förde­rung erreicht werden, findet VATM-Geschäfts­führer Jürgen Grützner.

Und wört­lich: "Der Förder­topf des Bundes mit 12 Milli­arden Euro spiele daher eine immer gerin­gere Rolle. Die Nach­frage vor Ort wird für einen schnellen Ausbau deut­lich wich­tiger“.

Geld scheint genü­gend vorhanden zu sein: Private Inves­titi­ons­mittel von weit mehr als 30 Milli­arden Euro stehen für den Ausbau zur Verfü­gung. Alle Unter­nehmen bauen am Limit ihrer Planungs- und Tief­bau­kapa­zitäten. Aber Förder­ver­fahren verzö­gerten den Ausbau überall dort, wo sie nicht unbe­dingt benö­tigt werden.

Förde­rung ist zeit­rau­bend

In der Tat: Für die Gemeinden (Kommunen) und die Bundes­länder sind die mit einer Förde­rung verbun­denen Markt­erkun­dungs­ver­fahren nicht nur extrem büro­kra­tisch und zeit­auf­wändig sondern vor allen Dingen teuer. Sie führten allzu oft zu falschen Ergeb­nissen oder über­flüs­siger Förde­rung.

„Mit verbes­serten – der Inves­titi­ons­lage viel besser ange­passten Abfra­gever­fahren – können nicht nur Milli­arden unnö­tige Förder­mittel gespart werden, sondern der Ausbau insge­samt kann deut­lich beschleu­nigt werden“, ist sich Grützner sicher.

Bund soll Telekom-Anteil verkaufen

Um dann ein Lieb­lings­thema des Ampel-Koali­tions-Part­ners FDP aufzu­greifen: Die milli­arden­schwere Betei­ligung des Bundes an der Telekom müsse auf den Prüf­stand gestellt werden. Die Telekom agiere einst­weilen wie ein rein privates Unter­nehmen, baue nun Glas­faser gemeinsam mit einem großen austra­lischen Pensi­ons­fond, mit dem man sich die Gewinne teile, und genieße dennoch Vorteile durch die enorme Bundes­betei­ligung.

Diese brächten Gefahren für den Wett­bewerb und Verbrau­cher mit sich, wie ein aktu­elles Gutachten des renom­mierten Wirt­schafts­wis­sen­schaft­lers Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor Düssel­dorf Insti­tute for Compe­tition Econo­mics (DICE), belege.

Sicher­heits­aspekte berück­sich­tigt

Den berech­tigten staat­lichen Sicher­heits­aspekten könne aufgrund neuer recht­licher Rege­lungen nach Über­zeu­gung der Autoren "hervor­ragend ohne eine Bundes­betei­ligung" Rech­nung getragen werden. „Weit über 20 Milli­arden Euro könnten so in Digi­tali­sie­rung oder Nach­hal­tig­keit und Klima­schutz gesteckt werden, ohne neue Schulden machen zu müssen“, fordert VATM-Geschäfts­führer Grützner.

Auch die Mono­pol­kom­mis­sion dränge seit langem auf den Ausstieg aus den Telekom-Akti­enan­teilen der Bundes­regie­rung. „Das Horten von Unter­neh­mens­anteilen können wir uns keines­falls länger leisten, wenn wir es mit Digi­tali­sie­rung, Glas­faser­ausbau und einem auf Nach­hal­tig­keit ausge­rich­teten Umbau der Wirt­schaft zur Errei­chung der Klima­ziele ernst meinen. Dabei wäre es klug, alle Betei­ligungen des Bundes zu prüfen“, meint Jürgen Grützner.

Auch BREKO signa­lisiert Zustim­mung

Dr. Stephan Albers, Geschäfts­führer des Bundes­ver­band Breit­band­kom­muni­kation (BREKO) findet das Joint Venture Glas­faser Plus der Telekom, das bis 2028 vier Millionen Haus­halte zusätz­lich an das Glas­faser­netz anzu­schließen will, "ein gutes Zeichen für den Glas­faser­ausbau in Deutsch­land, dass auch die Telekom zusätz­liche finan­zielle Mittel akqui­riert, um beim Ausbau weiter Tempo zu machen."

Zusammen mit den Inves­titionen der alter­nativen Netz­betreiber stünden damit in den nächsten Jahren mehr als 40 Milli­arden Euro für den eigen­wirt­schaft­lichen Ausbau der Glas­faser­netze bereit. Das rela­tiviere die Notwen­dig­keit von groß ange­legten Förder­pro­grammen zuse­hends. Forde­rungen, die bestehende ‚Graue-Flecken-Förde­rung‘ aufzu­sto­cken, gingen "an der Realität vorbei". Die nächste Bundes­regie­rung, solle den markt­getrie­benen Ausbau wohl dosiert und ziel­gerichtet mit staat­lichen Mitteln ergänzen, wo kein Poten­zial bestehe.

Noch 80 Prozent ohne Glas­faser

Albers rechnet vor, dass "mehr als 80 Prozent der deut­schen Haus­halte und Unter­nehmen noch nicht an das Glas­faser­netz ange­bunden" seien. An die Telekom appel­lierte Albers, ihre Netze zu öffnen und im Gegenzug auch bereits bestehende Glas­faser­infra­struktur von Wett­bewer­bern zu nutzen, statt sie zu über­bauen.

Immerhin zeigten sich die Wett­bewerber für 75 Prozent der reali­sierten Glas­faser­anschlüsse verant­wort­lich und seien damit weiter die Treiber des Ausbaus und stünden "klar für Koope­rationen. Wenn diese Zusam­men­arbeit für die Telekom keine Einbahn­straße ist, können beim Glas­faser­ausbau alle gewinnen.“

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Wieder einmal zeigt der BREKO die durchaus realis­tischere und nüch­terne Analyse der Lage, während der VATM mit der Telekom immer noch frem­delt, weil man sich (histo­risch) als verei­nigte Oppo­sition gegen den ehema­ligen Staats­kon­zern sieht. Dabei sitzen alle Betei­ligten im glei­chen Boot. Die Kunden warten auf Anschluss.

Nicht nur die Privaten sollen die Fasern der Telekom nutzen dürfen, sondern auch die Telekom soll über Fasern ihrer Mitbe­werber eigene Kunden anschließen können.

Was sich einfach anhört, ist in der Praxis ziem­lich komplex, bis die tech­nischen Stan­dards und Abläufe so ange­passt sind, dass die End-Kunden möglichst gar nicht merken, dass sie "fremd" belie­fert werden.

Und dann gibt es natür­lich Streit um den Preis, der im Zwei­fels­fall "viel zu hoch" sein dürfte. Es gibt viel zu tun.

Mehr zum Thema Netzausbau