Spitzelaffäre: Telekom bietet Wiedergutmachung an
Telekom bietet nach der Spitzelaffäre Wiedergutmachung an.
Bild: Telekom
Lange war es relativ still um die Spitzelaffäre der Telekom geworden. Nun bemüht sich der Telekommunikationskonzern um Wiedergutmachung für die Schnüffelei: Die Telekom spendet rund 1,7 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen als Wiedergutmachung
für die Ausschnüffelei von Aufsichtsräten, Journalisten und
Betriebsräten in den Jahren 2005 und 2006. Mit diesem Schritt solle das schwer gestörte Vertrauensverhältnis
zu Arbeitnehmervertretern und den Medien wieder
verbessert werden, sagte der Datenschutzvorstand des Unternehmens,
Manfred Balz. Er sprach dabei von einer "Geste der
Verständigung".
Telekom bietet nach der Spitzelaffäre Wiedergutmachung an.
Bild: Telekom
Die Telekom hatte 2005 und 2006 die Verbindungsdaten
von 50 bis 60 Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat und Journalisten
abgeglichen, um undichte Stellen ausfindig zu machen, durch die
vertrauliche Informationen aus dem Kontrollgremium an die Presse
gelangt sein könnten. Bei diesen Aktionen wurde gegen Datenschutzgesetze verstoßen. Die
Telekom hatte Anfang 2008 nach Medienberichten Anzeige gegen
unbekannt gestellt und somit den Fall selbst ins Rollen gebracht.
Als eine der entscheidenden Fragen in der Affäre galt, ob der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel und der Vorstandschef Kai-Uwe Ricke die Bespitzelung angeordnet hatten oder ob sie zumindest von den illegalen Aktivitäten der Konzernsicherheit wussten. Das haben beide stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Ende der Ermittlungen von einer Anklage gegen Ricke und Zumwinkel abgesehen.
"Für uns ist die Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten noch nicht beendet", beteuerte dagegen Schröder in der Telekonferenz. Die Betroffenen hätten sich suf jeden Fall mehr Aufklärung erwünscht. "Es wäre noch Platz frei auf der Anklagebank", sagte er.
Möglichkeit einer Entschädigung in Aussicht
Die jetzt angekündigte [Link entfernt] Spende soll nach Angaben der Telekom vor allem an Institutionen fließen, die für einen besseren Datenschutz eintreten. Genannt als Spendenempfänger wurden unter anderem der ver.di Sozialverein, Journalisten helfen Journalisten und die Europäische Akademie der Arbeit an der Universität Frankfurt/Main.
Darüber hinaus sei mit den Anwälten der betroffenen Aufsichtsräte, Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter eine Vereinbarung getroffen. Diese sehe die Möglichkeit einer Entschädigung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor. Zur Höhe einer solchen Entschädigung machten weder Balz noch Schröder Angaben. Sie wird nach Angaben von Schröder, der selber Opfer der Bespitzelung war, aber bescheidener ausfallen als die aktuelle Spende.
Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften begrüßten den Schritt. Es sei auch wichtig gewesen, dass sich das Unternehmen mit einer Ehrenerklärung und Entschuldigung persönlich an die Opfer gewandt habe, betonte der ver.di-Bundesvorstand und stellvertretende Telekom-Aufsichtsratschef Lothar Schröder. Dies sei ein bewusster Akt der Wiedergutmachung und helfe durchaus, mit dem Unternehmen ins Reine zu kommen.
Unzufrieden zeigte sich der Gewerkschafter allerdings weiterhin mit der schleppenden Aufklärung der Affäre. Vor dem Bonner Landgericht wird derzeit noch gegen einen Beschuldigten verhandelt. Mit einem Abschluss des Verfahrens wird in wenigen Wochen gerechnet.