Schweden: Huawei-Klage bewirkt Aufschub der 5G-Auktion
Sagerska Huset, der Amtssitz des schwedischen Ministerpräsidenten. Das Verwaltungsgericht Stockholm hat der Klage von Huawei stattgeben.
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Wir hatten berichtet, dass die schwedische Tochter des chinesischen Telekommunikations-Ausrüsters Huawei dagegen geklagt hatte, von der 5G-Auktion in Schweden von vorneherein ausgeschlossen zu werden.
Die schwedische Regulierungsbehörde PTS fand das nicht so dramatisch, bekam jetzt aber einen Dämpfer: Die Versteigerung der Frequenzen für das 5G-Netz in Schweden beginnt später als geplant. Grund dafür ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Stockholm zum Umgang mit dem chinesischen IT-Konzerns Huawei, wie die schwedische Post- und Telekommunikationsbehörde PTS mitteilte [Link entfernt] . Man prüfe nun die Möglichkeiten, die Versteigerung so bald wie möglich zu eröffnen.
Gestrige Auktion verschoben
Sagerska Huset, der Amtssitz des schwedischen Ministerpräsidenten. Das Verwaltungsgericht Stockholm hat der Klage von Huawei stattgeben.
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Eigentlich sollte die Auktion der Frequenzbereiche bei 3,5- und 2,3-GHz-Frequenzen am Dienstag eingeleitet werden. Die PTS hatte dazu vor knapp drei Wochen mitgeteilt, dass die potenziellen Betreiber unter anderem keine Ausrüstung der chinesischen IT-Konzerne Huawei und ZTE verwenden dürfen.
Verwaltungsgericht hebt Vorgaben vorerst auf
Diese Festlegung hat das Verwaltungsgericht nun nach einer Klage von Huawei Schweden vorerst teilweise aufgehoben: Die Teile der Bedingungen, die Huawei betreffen, seien bis auf Weiteres nicht gültig, während der Fall weiter geprüft werde, hatte das Gericht am Montagabend mitgeteilt.
Huawei hat das Recht zu klagen
In seinem Urteil kam das Verwaltungsgericht zu dem Schluss, dass Huawei das Recht hat, gegen die PTS-Entscheidung Berufung einzulegen. Die Aussetzungsentscheidung bedeutet, dass die Bedingungen, welche u. a. die Verwendung von Huawei-Produkten betreffen, bis auf weiteres während der weiteren Prüfung des Falles durch das Verwaltungsgericht nicht gültig sind. Die Prüfung des Verwaltungsgerichts deckt aber nicht die Frage ab, ob die PTS eine Auktion durchführen sollte, diese Entscheidung verbleibe bei der PTS. Das Verwaltungsgericht wird sich weiterhin vordringlich mit dem Fall befassen, erklärte der leitende Richter Johan Lundmark abschließend.
Huawei und ZTE sind umstritten
Die chinesischen Hersteller Huawei und ZTE sind in vielen Teilen Europas umstritten, auch weil die US-Regierung massiv auf einen Verzicht auf diese Hersteller drängt. Washington wirft den Konzernen vor, enge Kontakte zum chinesischen Militär und der kommunistischen Partei Chinas zu pflegen. Das nehmen auch mehrere Länder außerhalb der USA als Sicherheitsrisiko wahr. Huawei und ZTE dementieren eine unangemessene Nähe zu den Machthabern in Peking. Ein möglicher Ausschluss von Huawei wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Der Konzern hat in Europa viele Netzbetreiber mit Infrastruktur für das bestehende 4G-Netz (LTE) beliefert.