Huawei: Klage gegen 5G-Ausschluss in Schweden
Auch in Schweden gibt es Sicherheits-Vorbehalte gegenüber 5G-Technik Huawei.
Foto: dpa / Picture Alliance
Der chinesische Netzausrüster und Handy-Hersteller Huawei wird in vielen Ländern skeptisch beäugt oder aus dem Zugang zu aktuellen 5G-Netzen teilweise oder komplett ausgeschlossen, sei es Australien, Großbritannien oder aktuell in Schweden. Doch das Unternehmen setzt sich gegen die ihm unterstellten Vorwürfe zu Wehr.
Ausschluss von anstehender 5G-Auktion
Auch in Schweden gibt es Sicherheits-Vorbehalte gegenüber 5G-Technik Huawei.
Foto: dpa / Picture Alliance
Aktuell soll Huawei von der anstehenden 5G-Auktion in Schweden ausgeschlossen werden. Hier sollen 5G-Frequenzen bei 3,5 GHz (Bandbreite 320 MHz) und 2,3 GHz (Bandbreite 80 MHz) versteigert
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werden. Maximal 15 bzw. 8 Lizenzen sollen vergeben werden. Pro 20 bzw. 10 MHz Brandbreite müssten mindestens 20 Millionen schwedische Kronen (etwa 1,96 Millionen Euro) auf den Gebots-Tisch gelegt werden.
Huawei Technologies Sweden AB hat nun Einspruch gegen eine Entscheidung der schwedischen Post- und Telekommunikationsbehörde (PTS) [Link entfernt] vom 20. Oktober bezüglich der Lizenzbedingungen bei den bevorstehenden 5G-Auktionen eingelegt.
Verständnis für Cybersicherheit
Huawei schreibt dazu: "Wir verstehen und anerkennen die Absicht der schwedischen Regierung, das Sicherheitsniveau der Netzwerke zu verbessern. Wir begrüßen alle unvoreingenommenen und faktenbasierten Anforderungen an Cybersicherheit mit klaren und überprüfbaren technischen Standards sowie transparente Genehmigungsverfahren. In diesem Sinne hat Huawei uneingeschränkt mit den Netzbetreibern und dem PTS zusammengearbeitet, um deren Sicherheitsanforderungen in Bezug auf die 5G-Infrastruktur zu erfüllen."
Und weiter: "Ein Ausschluss von Technologieanbietern, der nicht auf überprüfbaren Fakten und transparenten, ordnungsgemäßen Untersuchungs- und Bewertungsverfahren beruht, wird jedoch den Wettbewerb untergraben, Innovationen beeinträchtigen, wirtschaftliche Verluste verursachen, den Markt destabilisieren und das Vertrauen von Investoren in Infrastrukturen schädigen.
Im Interesse von Huawei, der schwedischen IKT-Industrie und der schwedischen Verbraucher*innen sehen wir uns veranlasst, diese rechtliche Maßnahme als eine angemessene Reaktion zu ergreifen."
Verfahren beim Verwaltungsgericht Stockholm
Huawei Schweden hat beim Verwaltungsgericht in Stockholm Rechtsmittel eingelegt, um vorzutragen, dass die Entscheidung des PTS auf falschen Tatsachen beruht und auf mehreren schwerwiegenden Verstößen gegen schwedisches Recht und EU-Recht gründet.
Seit 20 Jahren keine Sicherheitsvorkommnisse
Huawei gibt zu bedenken, dass sie während ihrer 20-jährigen Tätigkeit in Schweden eine überprüfbare Erfolgsbilanz von "null ernsthaften Sicherheitsvorfällen" vorweisen könnten. Huawei leiste einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung in Schweden. Huawei habe nie auch nur den Hauch einer Bedrohung für die schwedische Cybersicherheit oder irgendeines anderen Landes verursacht, und werde das auch niemals tun. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die schwedischen Netzbetreiber, unsere Kunden, zu beliefern und weiteren Nutzen für die schwedische Wirtschaft zu erbringen.
Schwedische PTS fühlt sich nicht zuständig
Die schwedische Post- und Telekommunikationsagentur (PTS) hat den Fall zur weiteren Prüfung an das Verwaltungsgericht in Stockholm verwiesen. Derweilen soll der Auktionsprozess wie geplant weiter laufen.
Huawei hatte beantragt, dass die am 20. Oktober 2020 getroffene PTS-Entscheidungen bis auf weiteres nicht gelten sollte (sogenannte "Hemmung"). Darüber müsse das Gericht entscheiden.
PTS hält Entscheidung für richtig
PTS vertritt die Ansicht, dass die Entscheidung der Behörde richtig sei. Huawei sei an diesem Fall nicht beteiligt und habe daher kein Beschwerderecht. Darüberhinaus, könne diese Entscheidung, die während des Verfahrens getroffen wurde, nicht zur Stellungnahme angefochten werden. Dies sei erst möglich, wenn die endgültigen Entscheidungen über die Genehmigung nach der Versteigerung getroffen worden seien.
Solange das Gericht keine andere Entscheidung treffe, will die schwedische PTS die Auktion morgen am Dienstag, 10. November, eröffnen. Die Meinung der PTS ist nachvollziehbar, da sie ja nur Frequenzen versteigern, während die Politik an einem Ausschluss bestimmter Anbieter "interessiert" ist.
Bringt die US-Neuwahl Bewegung in die Huawei-Diskussion?
Die Frage, ob unter dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden "Bewegung" in die Sanktionsmaßnahmen gegen China und speziell gegen Huawei kommen könnte, kann noch nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Auch bei den amerikanischen Demokraten gibt es große Vorbehalte gegenüber China, beispielsweise bei der Behandlung von geistigem Eigentum. Ob Biden als "Maßnahme des guten Willens" beispielsweise dem Google Konzern wieder die Freigabe von Android für Huawei Smartphones gestatten würde, ist im Moment noch mehr als spekulativ.