5G von Huawei: In Deutschland politisch ausgeschlossen?
Gewinnen die politisch motivierten Chinakritiker die Oberhand, um Huawei aus 5G fernzuhalten?
Foto: Picture Alliance - dpa
Nach zwei Jahren Diskussion soll die Bundesregierung ihren Streit über die Sicherheitsvorschriften für das 5G-Netz weitgehend beigelegt haben, berichtet die Wirtschaftszeitung Handelsblatt, die gegenüber dem chinesischen Hersteller schon länger einen kritischen Ton anschlägt.
Ausschluss durch die Hintertür?
Gewinnen die politisch motivierten Chinakritiker die Oberhand, um Huawei aus 5G fernzuhalten?
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Demnach werde der chinesische Technologieanbieter Huawei nicht pauschal ausgeschlossen, die Nutzung von Huawei-Komponenten aber stark eingeschränkt. Das will das Handelsblatt aus den beteiligten Ministerien erfahren haben. Regierungsintern werde deshalb damit gerechnet, dass auf die Telekommunikationsanbieter jetzt Milliardenkosten zukommen werden. Die genauen Bestimmungen sollen im IT-Sicherheitsgesetz Version 2.0 geregelt werden. Der überarbeitete Entwurf ist derzeit in der Fertigstellung, im November soll sich das Kabinett damit befassen.
Zweistufiges Verfahren
Die wichtigsten Punkte seien vorab geklärt worden: Demnach schwebe der Regierung ein zweistufiges Verfahren vor, bei dem eine technische Prüfung einzelner Bauteile mit einer "politischen Bewertung der Vertrauenswürdigkeit" von Herstellern kombiniert wird. Offiziell will Berlin verhindern, dass das neue Mobilfunknetz für Sabotageakte missbraucht wird.
Kritische Komponenten sollen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zertifiziert werden. Parallel dazu fordert die Regierung eine Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller.
Nachrichtendienstliche Informationen
Diese Vertrauenswürdigkeitserklärung soll mithilfe "nachrichtendienstlicher Informationen von den Ministerien" – Innen, Außen, Wirtschaft und womöglich vom Kanzleramt – auf Glaubwürdigkeit überprüft werden. Nur wenn alle zustimmen, dürfen Produkte eines Herstellers verbaut werden.
Die Bestimmungen sollen sowohl für das Kern-, als auch für das Zugangsnetz gelten, schreibt das Handelsblatt. Die Bundesregierung rechne damit, dass die Mobilfunkanbieter nun von sich aus ihre Bestellungen bei Huawei reduzieren dürften.
Für Martin Schallbruch, IT-Experte an der Hochschule ESMT, „kommt das Verfahren de facto einem Huawei-Ausschluss gleich.“
Eine kurze Einschätzung (von Henning Gajek)
Es bleiben Fragen: Was passiert mit anderen chinesischen Herstellern wie ZTE? Was passiert mit Komponenten von Nokia oder Ericsson oder anderen Anbietern, die in chinesischen Werken gefertigt werden?
Das maßgeblich von den USA inspirierte Verfahren wird keine Vorteile, sondern nur Nachteile bringen. Weder wird die Qualität der Netze durch hastigen Austausch von gut funktionierenden Komponenten besser, noch ist gesagt, dass sie dadurch wirklich sicherer werden. Und den Menschenrechtsaktivisten in Hongkong bei den Uiguren oder in anderen chinesischen Provinzen hilft es leider auch nicht. Im Gegenteil.
Zu erwarten sind eher steigende oder nicht weiter sinkende Preise und eine weitere Verzögerung des dringend notwendigen Netzausbaus in der Fläche, wo es bislang kaum richtig oder gar kein Netz gibt.