Rundfunkbeitrag: Staatskanzleichef stimmt für die Erhöhung

Axel Wintermeyer (l.), hessischer Staatsminister
Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa Der Chef der Hessi­schen Staats­kanzlei, Axel Winter­meyer, hat im Landtag für die Zustim­mung zur geplanten Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags geworben. "Gerade in Zeiten von Verschwö­rungs­theo­rien und Fake News in den soge­nannten sozialen Medien brau­chen wir ein Angebot, dem die Menschen vertrauen können", sagte der CDU-Poli­tiker in Wies­baden.

"Die öffent­lich-recht­lichen Sender leisten einen wich­tigen Beitrag für unsere Demo­kratie und die Stabi­lität unserer Gesell­schaft." Sie hätten beispiels­weise auf das gestei­gerte Infor­mati­ons­bedürfnis in Corona-Zeiten mit zahl­rei­chen zusätz­lichen Ange­boten reagiert, erläu­terte Winter­meyer.

Rund­funk­bei­trag soll im Januar steigen

Axel Wintermeyer (l.), hessischer Staatsminister
Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa Die geplante Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nahm zuletzt Mitte Juni eine wich­tige Hürde. Die Minis­ter­prä­sidenten unter­schrieben den entspre­chenden Staats­ver­trag. Wenn die Länder­par­lamente zustimmen, steigt der Beitrag zum Januar 2021 erst­mals seit 2009 wieder.

Zudem soll ein neuer Medi­enstaats­ver­trag den früheren Rund­funk­staats­ver­trag ins Digi­tal­zeit­alter über­führen, wie Winter­meyer erläu­terte. Damit würden künftig auch Such­maschinen, Video­por­tale, Social-Media-Platt­formen, Smart-TV-Geräte und Online-Sprachas­sis­tenten umfasst.

Unter anderem müssten Anbieter von Such­maschinen in Zukunft trans­parent machen, nach welchen Krite­rien sie jour­nalis­tische Inhalte auswählen und präsen­tieren.