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25.02.2014 - 14:48
ITRE

EU-Ausschuss verschiebt Abstimmung über Zukunft des Internets

Roaming-Preise und Wettbewerb sollen auf EU-Ebene neu geordnet werden

Die EU hat - wie schon mehrfach in den vergangenen Monaten berichtet - viel vor, was die Zukunft des Internets und der Mobilfunknetze angeht. Dabei geht es um die Abschaffung der Roaming-Preise, die Netzneutralität aber auch den Wettbewerb, den die EU zumindest in Deutschland gerne zurückfahren würde. Das Ganze läuft unter dem Namen "Single Market Package". Eigentlich sollte das ganze Paket noch vor der Wahl des EU-Parlaments im Mai verabschiedet werden. Davon hatte sich die EU-Kommission zwar schon im Januar verabschiedet, jetzt hat jedoch auch der Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) seine Abstimmung über das Paket verschoben, womit sich das gesamte Verfahren weiter verzögert.

Eigentlich hätte der Industrie-Ausschuss gestern Abend über das Paket abstimmen sollen. Als Konfliktthema gilt in diesem Ausschuss die Netzneutralität. Nach Informationen von Golem wurden aus insgesamt 800 Änderungswünschen inzwischen Kompromissvorschläge entwickelt. Dem Magazin zufolge wurde die Abstimmung mit dem Verweis auf Sprachprobleme blockiert. Offenbar waren nicht alle Übersetzungen vorhanden oder unzureichend.

Weitere Verzögerungen bei der EU

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Foto: dpa

Die Telekommunikationsbranche sieht die Pläne weitgehend kritisch. Im Mobilfunkmarkt würde das Wegfallen der Roaming-Kosten aus Sicht der Mobilfunker für ein Ungleichgewicht sorgen, da Netzbetreiber in einigen Ländern mehr Roaming-Gespräche abwickeln müssten als andere, ohne dass es eine Berechnungsgrundlage gibt. Im Festnetz würden die großen, international agierendenen Netzbetreiber von dem Paket profitieren, die kleinen Alternativanbieter würden jedoch aus dem Markt gedrängt. Sie könnten zwar noch als Wiederverkäufer auftreten, jedoch selbst keine Infrastruktur mehr errichten.

Mit dem Verschieben auf die Zeit nach der EU-Wahl hofft die Branche, dass die politischen Mehrheiten sich ändern und die geplanten Änderungen nicht durchgesetzt werden. Federführend bei den Änderungen ist EU-Kommissarin Neelie Kroes.

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Thorsten Neuhetzki

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