Verbraucherzentrale mahnt Telekom wegen DSL-Drosselung ab

re:publica in Berlin
Bild: re:publica Die Deutsche Telekom bekommt bei ihren Plänen für Daten-Obergrenzen im Festnetz nun auch Gegenwind von Verbraucher­schützern. Die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen mahnte den Konzern heute ab und forderte, die seit dem 2. Mai für Neukunden geltende Regelung zurück­zunehmen. Sollte die Telekom bis zum 16. Mai keine Unterlassung­serklärung abgeben, drohen die Verbraucher­schützer mit dem Gang vors Gericht.

Die Bundesnetzagentur fordert von der Deutschen Telekom rasche Klarheit über die Tempo-Bremse beim Festnetz-Internet. In einem Brief hat der Präsident der Behörde, Jochen Homann, Telekom-Chef Renè Obermann bis Mitte Mai um genaue Auskunft in der Frage gebeten. "Wenn wir die Antworten bekommen haben, werden wir mit der Deutschen Telekom ein Gespräch über die Volumendrosselung führen", sagte Homann heute bei Vorlage des Jahresberichts 2012 seiner Behörde. Das Thema Netzneutralität habe eine besondere Bedeutung für die Bundesnetzagentur und der Grundsatz der Netzneutralität müsse in jedem Fall gewahrt bleiben.

Bei Problemen im Netz gehe es nicht darum, das Tempo zu drosseln, sagte Homann. Die gute Strategie sei, das Netz auszubauen. Darüber werde im Gesamtzusammenhang mit der Telekom zu sprechen sein.

Die Telekom hatte zunächst für Neukunden monatliche Daten-Obergrenzen für Festnetz-Flatrates eingeführt, ab denen die Internet-Geschwindigkeit drastisch gedrosselt werden darf. Die Tempo-Bremse soll allerdings frühestens im Jahr 2016 oder 2018 greifen. Der Konzern verweist auf die hohen Kosten für den Netzausbau und das stetig steigende Daten-Volumen.

DSL-Drossel: Merkel soll bei Telekom durchgreifen

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Bild: re:publica Zum Auftakt einer dreitägigen Internetkonferenz in Berlin haben die Veranstalter die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen die Pläne der Deutschen Telekom für eine Tempo-Drosselung im Festnetz zu unternehmen. "Jetzt ist die Zeit zu handeln", rief Markus Beckedahl heute Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. "Verhindern Sie, dass die Telekom ein Internet zweiter Klasse einführt!" Beckedahl, einer von vier Gründern der Konferenz re:publica, bezeichnete die Ankündigung von Daten-Obergrenzen auch im Festnetz als einen Angriff auf das Prinzip der Netzneutralität, das den diskriminierungsfreien Transport aller Datenpakete im Internet verlangt.

Tausende Blogger, Netzaktivisten und Medienschaffende treffen sich bis Mittwoch zur re:publica in Berlin. Dabei werden auch aktuelle politische Themen eine Rolle spielen.

Appell an Blogger, "ein Zeichen zu setzen"

"Sie wollen das Kernprinzip eines offenen und freien Internets über den Haufen werfen", sagte Beckedahl über die Telekom. Er kritisierte, dass der hauseigene TV-Dienst Entertain sowie andere gesondert bezahlte "Managed Services" bei der Berechnung des Datenvolumens ausgenommen werden sollen, und appellierte an die versammelten Blogger und Netzaktivisten, "ein Zeichen zu setzen". "Unsere Blogs, unsere Podcasts, unsere Start-ups sind diejenigen, die sich das vielleicht nicht leisten können." Mitorganisatorin Tanja Haeusler rief die Teilnehmer auf, solche Themen auch in weniger netz-affine Teile der Gesellschaft zu tragen.

Die Organisatoren erwarten bis zu 5 000 Teilnehmer zu der dreitägigen Veranstaltung. Am Montagmorgen bildeten sich am Einlass lange Schlangen. Die Konferenz findet seit 2007 statt und steht dieses Jahr unter dem Motto "In/Side/Out", was die zunehmende Verschmelzung von digitalem und analogen Leben symbolisieren soll. Auf sieben Bühnen im ehemaligen Dresdener Bahnhof finden Diskussionsrunden und Vorträge zu Internetkultur, Netzpolitik und Wirtschaft statt. Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche wird erwartet.