René Obermann: Kein deutscher Datenverkehr über Großbritannien

René Obermann fordert sichere Datenübertragung innerhalb Europas.
Bild: dpa Telekom-Chef René Obermann hat in un­ge­wöhnlich scharfen Worten die Internet-Über­wachung durch den US-Geheim­dienst NSA verurteilt. Das bekannt­gewordene Ausmaß der Späh­aktionen sei frei­heits­feindlich, sagte Obermann. "Freiheit bedeutet auch, ein gewisses Maß an Un­sicher­heit zu tolerieren."

Ober­mann forderte "eine große Koalition" für Vertrauens­würdigkeit und warb erneut für Internet-Dienste, bei denen die Daten auf dem Weg zwischen zwei Punkten in Europa ent­sprechend auch die europäischen Grenzen nicht verlassen sollen.

Kommt bald die "Schengen-Cloud"?

René Obermann fordert sichere Datenübertragung innerhalb Europas.
Bild: dpa Wenn einzelne Länder daran nicht teilnehmen wollten, müsse es auch ohne sie gehen, sagte Obermann. Er erwähnte aus­drücklich das "Schengen-Routing" und eine "Schengen-Cloud". Bei einem Daten­verkehr innerhalb der Länder eines solchen Abkommens bliebe Großbritannien außen vor, wo der Geheim­dienst GCHQ eine ähnlich massive Internet-Überwachung wie sein US-Pendant NSA führen soll. Durch die staatlichen Späh­maßnahmen würden die Chancengleichheit und fairer Wettbewerb ausgehöhlt, kritisierte Obermann.

Die Deutsche Telekom macht gerade auch Druck für eine ähnliche Lösung innerhalb Deutschlands. Es gibt dafür Gespräche mit anderen Anbietern, deren aktueller Stand unbekannt ist. Der Konzern verweist darauf, dass zuallererst ein rechtlicher Rahmen für solche Lösungen geschaffen werden müsse. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bereits gefordert, dass der Datenverkehr zwischen Sendern und Empfängern, die beide in Deutschland sitzen, nicht über den Atlantik laufen solle. Technisch sei das "so gut wie kein Aufwand", sagte Obermann jetzt.

Kroes: Internet nicht in nationale Grenzen sperren

Der Telekom-Chef sprach zum Auftakt des 2. Cybersecurity Summits in Bonn, der von der Münchner Sicherheitskonferenz und dem Konzern veranstaltet wird. EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes warnte dort davor, die Daten in nationalen Grenzen einzusperren. "Es wäre niemandem geholfen, wenn wir das Internet in kleine nationale Abschnitte aufteilen." Die Lösung sei, einen sicheren gemeinsamen europäischen Datenraum zu schaffen. "Keine Fragmentierung, bitte", forderte die EU-Kommissarin.

Der Netz-Aktivist Jacob Appelbaum brachte in der Diskussion ein Asyl für den Informanten Edward Snowden in Europa ins Gespräch. Snowden hatte bei der NSA Tausende geheime Dokumente heruntergeladen, die zur Grundlage der aktuellen Enthüllungen wurden. Er könne Europa helfen, das Ausmaß der NSA-Überwachung zu begreifen und Gegenmaßnahmen aufzustellen, sagte Appelbaum. "Wenn er Asyl bekommt, werden Sie die Wahrheit erfahren." Der Aktivist mit Zugang zu Snowdens Unterlagen verwies unter anderem auf das NSA-Programm "Turbine", bei dem es um das Einschleusen von Ausspäh-Software auf Computern von Zielpersonen geht. Er deutete an, dass auch ranghohe deutsche Politiker und Manager ins Visier gekommen sein könnten.