Funklöcher: Netzbetreiber verfehlen Lizenzauflagen

Als Reak­tion auf den Bericht der Bundes­netz­agentur sagt die Tech­nik­chefin von Voda­fone Deutsch­land, Tanja Richter: "Die Netze in Deutsch­land sind gut, aber noch nicht gut genug." Man arbeite "mit Hoch­druck daran, das zu ändern". Wie o2 ist auch Voda­fone zuver­sicht­lich, bis zum Jahres­ende in jedem Bundes­land mindes­tens 98 Prozent der Haus­halte mit 100 MBit/s oder mehr zu versorgen und damit diese Ausbau-Pflicht zu erfüllen. Bei den weißen Flecken sieht das anders aus - hier dürften wohl auch Voda­fone und die Telekom die Latte reißen. Bundesnetzagentur fordert Details zu Verzögerungen ein
Foto: teltarif.de Voda­fone-Vorständin Richter sagt, die Erschlie­ßung dieser Gebiete gestalte sich "aufgrund von vieler­orts langen Geneh­migungs­ver­fahren, der Suche nach neuen Stand­orten und vorbe­rei­tenden Planungs­pro­zessen, die erst am Ende des vergan­genen Jahres abge­schlossen wurden, schwierig". Dennoch betreibe man großen Aufwand, "um auch hier bis zum Jahres­ende spür­bare Fort­schritte zu erzielen".

Telekom will Anfor­derungen erfüllen - mit Einschrän­kungen

Telefónica-Deutsch­land­chef Haas sagt zu diesem Thema: "Die Errich­tung neuer Stand­orte insbe­son­dere in der Fläche erfor­dert einen langen zeit­lichen Vorlauf." Man setze "alles daran, auch diesen Teil der Versor­gungs­auf­lage bis Ende 2022 zu erfüllen". Dafür habe man auch zusätz­liche Maßnahmen ergriffen wie etwa den Einsatz mobiler Stand­orte. Die Telekom teilt mit, dass sie die Anfor­derungen der Bundes­netz­agentur auch dieses Mal erfüllen werde, "soweit es keine recht­lichen und tatsäch­lichen Hinde­rungs­gründe für den Ausbau von einzelnen Stand­orten gibt".

Eigent­lich sollte bis Jahres­ende ein viertes Mobil­funk­netz in Deutsch­land starten: Der Neuein­steiger 1&1 erstei­gerte 2019 erst­mals eigenes Spek­trum, bis Ende dieses Jahres sollten 1000 5G-Stand­orte akti­viert werden. Doch wegen Verzö­gerungen bei einer beauf­tragten Infra­struk­tur­firma kann der Tele­kom­muni­kati­ons­kon­zern aus Monta­baur dieses Zwischen­ziel nach eigenem Bekunden erst im Sommer 2023 errei­chen.

In dem Schreiben der Bundes­netz­agentur fordert die Behörde die Netz­betreiber auf, für jeden verzö­gerten Standort eine detail­lierte Doku­men­tation vorzu­legen. "Dies soll eine Prüfung dahin­gehend ermög­lichen, ob die Verzö­gerungen durch den jewei­ligen Mobil­funk­netz­betreiber oder Dritte zu vertreten sind."

Drohen den Netz­betrei­bern Bußgelder?

Die Behörde verweist zudem auf die Möglich­keit von Bußgel­dern. Ob die Netz­agentur aber wirk­lich dieses scharfe Schwert zücken würde, ist frag­lich: Selbst bei den deut­lichen Verfeh­lungen von o2 nach der Auktion von 2015 beließ es die Behörde bei Ermah­nungen.

Der Grünen-Bundes­tags­abge­ord­nete Maik Außen­dorf hält die Nicht­ein­hal­tung von Ausbau­auf­lagen für "ein echtes Problem". Er will sich dafür einsetzen, dass die Bundes­netz­agentur "hier ihre Instru­mente wirksam einsetzt, um den Druck zu erhöhen". Ob Außen­dorf sich auch dafür stark macht, die Rahmen­bedin­gungen für die Erschlie­ßung neuer Stand­orte zu verbes­sern, bleibt offen.

In einer weiteren Meldung haben wir die aktu­ellen Ausbau-Projekte von Telekom, Voda­fone und Telefónica zusam­men­gefasst.