Details zu EU-Vorschlägen: Roaming-Preselection könnte kommen

Neelie Kroes sagt Roaming-Gebühren den Kampf an.
Bild: dpa Die EU-Kommission hat heute in Brüssel Vor­schläge vorgelegt, die einen Kommunikations­markt innerhalb von Europa entstehen lassen sollen. Bekannt ist die Regu­lierung von Roaming-Gebühren für Handy-Nutzer. Die Vor­schläge unter dem Stichwort "Vernetzter Kontinent" betreffen aber nicht nur die Roaming-Frage. Es soll auch nicht nur um Telekom-Firmen gehen. Es gehe um Zukunfts­fragen vieler Branchen. Daher sei Warten nicht ange­bracht um große Probleme zu lösen, so Neelie Kroes in Brüssel.

Die Kommission sieht innerhalb von Europa mehrere Probleme. So sollen viele Anbieter zu langsam auf Veränderungen reagiert haben, zum Beispiel auf Dienste wie Skype. Außerdem sei der Telekommunikationsmarkt in Europa stark fragmentiert. Diese, aber auch einige andere Aspekte will die Kommission ändern.

Roaming-Gebühren bis 2016 abschaffen - sonst kommt Roaming-Pre-Selection

Die EU-Kommission möchte bis zum Jahr 2016 Roaming-Gebühren weitgehend abschaffen. Dieses Ziel will die Kommission durch freiwillige Maßnahmen erreichen. Bereits im Jahr 2014 sollen Mobilfunk-Unternehmen auf Kosten für eingehende Anrufe im EU-Ausland verzichten. Auch das Datenroaming soll deutlich günstiger werden. Als Ziel gibt Neelie Kroes aus, in Europa solle überall der Preis gelten, der auch im Heimatland berechnet wird. Lediglich objektiv anfallende Kosten dürfen die Unternehmen noch an Verbraucher weitergeben.

Neelie Kroes sagt Roaming-Gebühren den Kampf an.
Bild: dpa Als Alternativ-Szenario will die Kommission den Anbietern vorgeben, den Kunden im EU-Ausland die Wahl eines anderen Anbieters zu ermöglichen. Konkret bedeutet dies, der Kunde würde Angebote von ortsansässigen Anbietern erhalten, zu welchen Konditionen Mobilfunknutzung - also Telefonieren oder im mobilen Internet zu surfen - möglich ist. Der Kunde könnte sich dann für eines der Angebote entscheiden. Abgerechnet werden die anfallenden Kosten über den Netzbetreiber zu Hause - es soll also nur eine Rechnung geben. Das entspricht in etwa dem bekannten Pre-Selection-Verfahren, das zu Beginn der Liberalisierung des Festnetz-Marktes eingeführt wurde und bis heute für Telekom-Kunden verfügbar ist.

Letzteres Szenario sieht die Kommission als Druckmittel, um die zuerst skizzierte Vision eines Europa zu realisieren, in dem TK-Nutzung europaweit zum Preis wie zu Hause möglich ist. Neelie Kroes nennt es "roam like at home".

Innereuropäische Gespräche wie Inlandsferngespräche

Auch innereuropäische Festnetz-Gespräche kommen in den Vorschlägen vor. Künftig sollen länderübergreifende Gespräche nicht mehr kosten als ein Inlandsferngespräch. Dieser Vorschlag dient wie die Abschaffung der Roaming-Gebühren dazu, zu verhindern, dass Konzerne willkürlich hohe Gewinne aus der TK-Nutzung innerhalb Europas schlagen. Mobilfunk-Anrufe innerhalb der EU sollen nach den Vorstellungen der Kommission nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. Hier zeigt sich, dass die Vorschläge nicht nur die Roaming-Frage betreffen.

Frequenzen und Kommunikationsnetzwerke

Als Problem sieht die EU weiterhin, dass nur in fünf Ländern sämtliche Frequenzblöcke vergeben haben, die europaweit harmonisiert sind. Besonders unglücklich zeigt sich die Kommission darüber, dass nur 12 Mitgliedsstaaten den für die LTE- bzw. Breitbandversorgung ländlicher Regionen wichtigen 800-MHz-Bereich vergeben haben.

Hier sollen künftig Vergabezeitpunkte und Lizenzzeiträume europaweit angeglichen werden - eine einheitliche Behörde für diese und andere Regulierungsfragen sind aber nicht geplant. Die bisherigen Regulierungsbehörden der einzelnen Staaten wären dann stärker an Vorgaben aus Brüssel gebunden.

Im Laufe des Nachmittags zeigen wir Ihnen, wie Vertreter von Netzbetreibern, Mobilfunkanbietern und Branchenverbänden auf die Vorschläge reagieren.