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25.06.2013 - 10:42
Petition

Hunderttausende fordern Straffreiheit für Edward Snowden

Whistleblower: Enthüllungen über Spionage von Anfang an geplant

Auf seiner Flucht vor der US-Justiz bekommt der Whistleblower Edward Snowden breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Mehr als 100 000 Menschen hatten bis zum Montag auf der Internetseite des Weißen Hauses eine Petition unterzeichnet, die unter dem Motto "Pardon Edward Snowden" eine sofortige und vollständige Straffreiheit für den Ex-Geheimdienstler fordert. In den Augen der Unterstützer ist Snowden kein Verräter, sondern ein Volksheld.

Mit dieser Maschine sollte Edward Snowden nach Havanna fliegen - allerdings war er nicht an Bord.

Mit dieser Maschine sollte Edward Snowden nach Havanna fliegen - allerdings war er nicht an Bord.
Bild:dpa

Mit der hohen Zahl an Unterstützern sind die Anforderungen für eine offizielle Antwort erfüllt. Am Montagabend hatten sich bereits 111 920 Unterstützer für Snowdens Sache registriert. Die Straffreiheit solle für alle Verbrechen im Zusammenhang mit den Enthüllungen gelten, die Snowden "tatsächlich oder möglicherweise begangen hat".

Die USA wollen den 30-Jährigen wegen Geheimnisverrats fassen, weil er offengelegt hatte, wie der US-Geheimdienst NSA das Internet auskundschaftete. Snowdens Aufenthaltsort war nach einer spektakulären Flucht von Hongkong nach Moskau am Montag unklar. Er hat in Ecuador politisches Asyl beantragt. Snowden hatte Enthüllungen über NSA-Spionage lange geplant Der US-Informant Edward Snowden hat sich nach eigenen Angaben selbst in den US-Geheimdienst eingeschleust, um dessen Schnüffeleien im Internet aufzudecken. Allein aus diesem Grund habe er den Job als IT-Techniker bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton angenommen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war, zitierte ihn die Hongkonger Zeitung South China Morning Post aus einem früheren Interview. Seine Arbeit habe ihm Zugang zu Listen mit gehackten Computern in der ganzen Welt verschafft. "Deswegen habe ich die Position vor rund drei Monaten angenommen."

Zwei Tage nach seiner Flucht von Hongkong nach Moskau fehlt von dem Ex-US-Geheimdienstler jede Spur. Der 30-Jährige, der umfangreiche Abhöraktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, habe sich nicht an Bord eines Flugzeugs von Moskau nach Kuba befunden, berichtete ein Reporter des US-Senders CNN, der ebenfalls in der Maschine gesessen hatte. Es war vermutet worden, dass Snowden über Havanna nach Ecuador reisen wollte, wo er Asyl beantragt hat. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats.

Die spektakulärere Flucht belastet das Verhältnis zwischen den beteiligten Großmächten: US-Außenminister John Kerry warnte China und Russland am Montag vor "Konsequenzen". Das Weiße Haus forderte Moskau zur Auslieferung des 30-Jährigen auf. Er übte scharfe Kritik an Peking und sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Beziehungen. US-Präsident Barack Obama sagte, die USA versuchten im Gespräch mit den betroffenen Ländern "sicherzustellen, dass das Recht zum Zuge kommt". Für eine Festnahme und eine Auslieferung an die USA sieht Russland allerdings keinen Grund. China verteidigt Entscheidung, Snowden gehen zu lassen Nach heftiger Kritik aus den USA verteidigte die Regierung von Hongkong ihre Entscheidung, den 30-Jährigen am Sonntag trotz eines US-Antrags auf Festnahme ziehen zu lassen. Regierungschef Leung Chun-ying verwies auf unzureichende Informationen der USA über die Vorwürfe und andere Formfehler, gegen die Snowden hätte Einspruch einlegen können. Die Einwanderungsbehörde teilte ferner mit, keine Mitteilung der US-Regierung erhalten zu haben, dass sein Reisepass für ungültig erklärt worden sei.

Bei seinem Aufenthalt in Hongkong war Snowden von dem Anwalt und oppositionellen demokratischen Abgeordneten Albert Ho beraten worden. Über Mittelsmänner sei Kontakt zur Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion unterhalten worden, berichteten die South China Morning Post und die New York Times. Snowden sei am Freitag signalisiert worden, dass er bei einer Ausreise nicht aufgehalten werde, doch sei der 30-Jährige misstrauisch gewesen und habe um zusätzliche Versicherungen gebeten. Mit dem wachsenden Druck habe sich Snowden am Sonntagmorgen entschieden, nach Moskau zu fliegen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass sich dieser "auf einer sicheren Route" nach Ecuador befinde und von Diplomaten und Rechtsberatern von Wikileaks begleitet werde. Ecuador gewährt bereits Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl. Seine Enthüllungsplattform hatte diplomatische Geheimdokumente über die Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Assange sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Auch er befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden.

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dpa / Marie-Anne Winter

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