Kündigung mit mehreren Monaten Frist: Verizon ist bei der Bundesregierung raus
Foto: dpa Die Bundesregierung wechselt als Konsequenz aus der NSA-Affäre den Netzbetreiber. Bislang nutzte die Regierung in Teilen das Netz von Verizon, einem amerikanischen Provider mit deutscher Niederlassung. Verizon hatte Teile des Betriebes der bundesinternen Netze übernommen. Der Vertrag mit dem US-Provider Verizon werde beendet, teilte das Bundesinnenministerium jetzt mit. Das Unternehmen sei darüber informiert worden, dass die Bundesregierung die Leistungen aus dem Vertrag schrittweise nicht mehr in Anspruch nehmen werde.

Die NSA-Affäre habe gezeigt, "dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind", teilte das Ministerium weiter mit. Vor diesem Hintergrund erfolge derzeit eine Neugestaltung der Informations- und Kommunikationsstrukturen des Bundes. Ziel sei es unter anderem, eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereitzustellen.

Telekom soll Netze nach und nach übernehmen

Kündigung mit mehreren Monaten Frist: Verizon ist bei der Bundesregierung raus
Foto: dpa Die heutige Regierungskommunikation stützt sich nach Darstellung des Innenministeriums im Wesentlichen auf die beiden Netzinfrastrukturen IVBB (Informationsverbund Berlin-Bonn) und IVBV/BVN (Informationsverbund der Bundesverwaltung / Bundesverwaltungsnetz) sowie das Bund-Länder-Verbindungsnetz (Deutschland-Online-Infrastruktur - DOI). Verizon hatte dem Vernehmen nach vor allem die IVBV/BVN- und DOI-Netze übernommen, das für die Kommunikation der Ministerien verwendeten IVBB wird durch die Telekom bereit gestellt. Das versicherte auch ein Sprecher heute noch einmal. Die Ministerien und der "überwiegende Teil der Sicherheitsbehörden" hätten die Telekom als Netzbetreiber. Einzelheiten über Behörden, die bisher auf Verizon setzen, wollte er nicht nennen. Geht es nach dem Ressort von Innenminister Thomas de Maizière, soll nach und nach die Deutsche Telekom die gesamte Versorgung übernehmen. Eine Übergabe der Technik könne allerdings bis 2015 dauern, sagte ein Sprecher heute. Es gebe derzeit noch keinen Vertrag, wie die WiWo zu berichten weiß.

Laut WiWo [Link entfernt] erklärte der Geschäftsführer von Verizon Deutschland, Detlef Eppig, man sei ein deutsches Unternehmen, das sich an das geltende deutsche Recht halte. Die US-Regierung könne nicht auf Kundeninformationen zugreifen, die außerhalb der USA gespeichert werden. Vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abschöpfen. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel war abgehört worden. Nach Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wird Verizon von den US-Behörden zur Herausgabe von Verbindungsdaten von Kunden gezwungen. Der Vertrag mit der Bundesregierung besteht seit 2003.

Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus surfen über ausländische Provider

Nach Angaben von netzpolitik.org werden auch Teile des Internetanschlusses des Bundestags von Verizon betrieben. Vor allem die Anschlüsse von Abgeordneten sollen über Verizon geroutet werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus soll indes über Colt Telecom ins Internet gehen - dem deutschen Ableger einer britischen Firma. Die Briten waren ebenfalls durch ihren Geheimdienst GCHQ aufgefallen.

Update 14:30 Uhr: Auch Bundestag will auf Verizon verzichten

Auch der Bundestag will seine Internetanschlüsse nach der NSA-Affäre nicht länger von dem US-Anbieter Verizon betreiben lassen. "Wir wollen jetzt schnellstmöglich die Dienstleistungen von Verizon nicht mehr in Anspruch nehmen", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der dpa. Als sie von dem Vertrag gehört habe, sei sie alarmiert gewesen. Verizon stelle Internetzugänge für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung bereit.