Nach T-Datenskandal: Politiker für schärfere Datenschutzgesetze
Angesichts des Datenskandals bei der Deutschen Telekom werden in der Unions-Bundestagsfraktion Forderungen nach einem strengeren Schutz für Kunden- und Verbraucherdaten laut. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hält die derzeit drohenden Bußgelder von einigen hunderttausend Euro für unzureichend. "Wo mit Milliarden hantiert wird, lächelt man darüber", sagte Bosbach dem Magazin Focus. Er verwies auf das Kartellrecht, wonach Bußgelder je nach Umsatzgröße Millionenhöhe erreichen.
Der innenpolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Uhl (CSU) empfahl für die Wirtschaft ähnlich detaillierte Datenschutzregeln wie in der öffentlichen Verwaltung mit genau bestimmten Zugriffsrechten und Protokollierungspflichten. Andere Vorschläge zielen darauf, die Marktzulassung von Telekommunikations-Unternehmen durch die Bundesnetzagentur von der Unabhängigkeit der Datenschutz-Beauftragten in den Betrieben abhängig zu machen.
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte als Konsequenz aus dem Telekom-Skandal höhere Strafen. "Die Bußgeldsätze sollten den Umsätzen angepasst und bis in den zweistelligen Millionenbereich erhöht werden, wie das in anderen EU-Ländern der Fall ist", sagte er der Berliner Tageszeitung B.Z. am Sonntag.
"Kunden sollen Zustimmung zur Weitergabe der Daten im Einzelfall erteilen."
Zugleich verlangten Verbraucherschutzexperten der großen Koalition Einschränkungen beim Handel mit Kundendaten. Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner will die mit Kaufverträgen oder Kundenkarten oft verbundene Zustimmung zur Weitergabe der Daten beseitigen. "Wir fördern ein Kopplungsverbot. Der Kunde selbst muss aktiv erklären, ob er seine Angaben zur Verfügung stellen möchte", sagte Klöckner dem Focus. Der SPD-Politiker Manfred Zöllmer schlug einen behördlichen "Datenschutz-TÜV" vor, der die Verwendung von Kundendaten regelmäßig überprüft. "Am Ende könnte ein Prüfsiegel erteilt werden." An den Prüfkosten sollten die Unternehmen sich beteiligen, sagte Zöllmer.