Die Bundesanstalt für digitalen Behördenfunk kommt
Die Bundesregierung hat eine neue Behörde ins Leben gerufen. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) soll den seit Jahren ins Stocken geratene Einführung des Digitalfunks koordinieren. Darauf hatte sich die Innenministerkonferenz vor geraumer Zeit verständigt.
Neben der Überwachung der Funktionsfähigkeit soll auch der Aufbau und Betrieb des Sendernetzes sichergestellt werden. Die neue Einrichtung soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Interessen von Bund und Ländern vertreten und die Interessen der Nutzer des Digitalfunks bündeln und nach außen hin wahren.
Zusätzlich sollen alle strategischen Entscheidungen zum Betrieb und der Weiterentwicklung des Digitalfunknetzes in Deutschland von der BOS getroffen werden. Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, unter anderem bei Finanzierungsfragen, haben die Einführung eines bundesweiten Digitalfunknetzes seit Jahren immer wieder verzögert.
Vorstoß von Rot-Grün am Vermittlungsausschuss gescheitert
Schon die letzte Bundesregierung hatte unter Federführung des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) einen Gesetzesentwurf für die Einrichtung einer BOS-Bundesanstalt auf den Weg gebracht. Jedoch hatte der Vermittlungssausschuss die Einführung seinerzeit gestoppt.