Never Ending Story: Neues vom digitalen Behördenfunk
Das Drama um den digitalen Polizeifunk in Deutschland geht weiter. Weil daran Bund und Länder beteiligt sind, die sich aus politischen Gründen und wegen chronisch leerer Kassen nicht einigen wollen, ist bei dem Tauziehen auch kein Ende erkennbar. Immerhin hatte man sich mühsam auf einen Mindeststandard "GAN" (= Gruppe "Anforderungen an das Netz") geeinigt, wonach bundeseinheitliche Technik für ein digitales Sprech- und Datenfunksystem beschafft werden soll. Das wars dann aber schon, denn ein wirklich flächendeckendes komplett neues digitales Behördenfunknetz (BOS-Funk) ist nicht zu bezahlen. GAN schreibt daher ein Minimalnetz vor, das wohl nur in Ballungsgebieten einigermaßen brauchbar sein dürfte.
GSM-BOS politisch nicht gewollt
Schon vor etwa zehn Jahren hatten die damalige DeTeMobil (heute T-Mobile), Motorola und Nokia angeboten, ein komplettes digitales Bündelfunknetz für die Behörden kostenlos aufzubauen, wenn in diesem Netz auch Zivilisten mitfunken dürften, natürlich streng getrennt. Das wurde von den Behörden bisher immer abgelehnt, aus Angst, im "Ernstfall" nicht die volle Kontrolle über das "eigene" Netz zu haben.
Aus Kostengründen wäre das neuerliche Angebot von Vodafone und T-Mobile den Behördenfunk einfach huckepack auf das Handy-Netz von Vodafone oder T-Mobile zu packen (das so genannte GSM-BOS) eigentlich vernünftig gewesen. Dabei wären auch die letzten noch verbliebenen Funklöcher zum Beispiel in dünn besiedelten Regionen oder in großen Wäldern (Brandgefahr) geschlossen worden. Dafür hätte auch gesprochen, dass Polizeidienstellen, Ortsfeuerwehren oder örtliche Rotkreuzgruppen längst aus Kostengründen mit konventionellen GSM-Mobiltelefonen arbeiten. Doch GSM-BOS ist nicht erwünscht, denn bekanntlich wechseln private Mobilfunker ab und zu die Besitzer, deshalb sei nie ganz auszuschließen, dass dieser Inhaber "politisch unzuverlässig" ist.
Gründung einer neuen Bundesanstalt wird blockiert
Als Durchbruch hatte Bundesinnenminister Otto Schily daher vorgeschlagen, das Netz von der bundeseigenen Bahn-Telematik aufbauen zu lassen. Die hätten genügend Erfahrungen mit einem "Hochsicherheitsfunknetz" und könnten sich auch um BOS (Behörden und Organisation mit Sicherheitsaufgaben) kümmern. Während die Bahn entweder noch analog oder mit GSM-R (GSM-Railway, dem Vorbild für GSM-BOS) funkt, sollen die Behörden wahrscheinlich ein TETRA (Trans European Trunking Radio Access)-Netz nach ETSI-Standard bekommen. Der Hersteller EADS, das bisher den proprietären Funkstandard TETRAPOL präferierte, hat zwischenzeitlich die Bündelfunkaktivitäten von Nokia übernommen und wäre somit ein möglicher Lieferant. Nokia setzte von Anfang an auf TETRA und hat damit in Finnland großen Erfolg: Das VIRVE-Behördennetz ist längst in Betrieb und wurde in "Public-Private-Partnership" kostengünstig in kürzester Zeit realisiert. In Deutschland scheitern solche sinnvollen Projekte regelmäßig an bürokratischen und politischen Zwistigkeiten.
Die genauen Unterlagen für die Beschaffung der BOS-Systemtechnik sollten Anfang August veröffentlicht werden. Dazu wollte Schily Berlin eine Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben installieren, die als Auftraggeber-Organisation (BOS-Stelle) das Netz bestellen, aufbauen und betreiben sollte. Doch daraus wird erst mal wieder nichts. Der von der CDU beherrschte Bundesrat blockiert den Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesanstalt und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit verstoße er "gegen die operativen Notwendigkeiten der Polizei und gegen die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger" schimpft der Minister, und hat damit wohl nicht ganz unrecht.