Schily: Streit Kostenverteilung für BOS-Rumpfnetz beendet
Bundesinnenminister Otto Schily hat durch seinen Vorschlag zum Aufbau eines Rumpfnetzes durch den Bund das langwierige Tauziehen um eine Kostenverteilung bei der Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) für beendet erklärt. In einer aktuellen Pressmitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es, dass damit der Weg für die Einführung des Digitalfunknetzes frei sei. Der Vorschlag wurde heute im Umlaufverfahren auch von der Innenministerkonferenz der Länder gebilligt.
Bundesinnenminister Otto Schily sagte bei der heutigen Bundespressekonferenz: "In enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn übernimmt der Bund die Initiative für die Errichtung und den Betrieb eines hocheffizienten digitalen Rumpfnetzes, das rund 50 Prozent der Fläche unseres Landes abdeckt und von den Ländern schrittweise erweitert wird. Dieser Ansatz ist der wirtschaftlichste und sicherste Weg zur Einführung des Digitalfunks. Er setzt die Ziele der im März 2004 von Bund und Ländern unterzeichneten Dachvereinbarung konsequent um. Mit der hochmodernen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden wird die Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet."
Aufbau des Rumpfnetzes soll im nächsten Jahr starten
Der Bund wird unter Rückgriff auf die Liegenschaften und die Infrastruktur der DB AG und unter Nutzung der Erfahrungen der DB-Tochter DB-Telematik beim Betrieb von Hochsicherheitsnetzen ein digitales, von Bund und Ländern genutztes Funknetz errichten lassen. Der Bund schreibt nun in Abstimmung mit den Ländern einen Rahmenvertrag zur Lieferung von Systemtechnologie aus. In Kürze soll das Beschaffungsverfahren für den BOS Digitalfunk mit einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb beginnen. Die Errichtung des Netzes soll im kommenden Jahr starten.
Rumpfnetz (Bund) und Netzerweiterung (Länder) basieren auf dem GAN-Standard. GAN ("Gruppe Anforderungen an das Netz") ist ein Katalog von Mindestanforderungen, den eine durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) eingesetzte gemeinsame Bund-Länder Arbeitsgruppe für ein deutsches BOS-Digitalfunknetz entwickelt hat.
Damit sollen die blockierenden Debatten um die Kostenverteilung enden. Zuletzt hatten die Länder vom Bund die verbindliche Übernahme eines Kostenanteils zwischen 30 und 50 Prozent gefordert und davon die Eröffnung des Vergabeverfahrens abhängig gemacht. Das war für den Bund unakzeptabel, weil der Nutzungsanteil der BOS des Bundes laut BMI bei weniger als 10 Prozent liegen soll.