Endspurt für den digitalen Polizeifunk läuft
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll im kommenden Jahr endlich neue digitale Funkgeräte bekommen. "Die Vergabeverfahren für digitale Funkgeräte und neue Leitstellentechnik, die kurz vor dem Abschluss stehen, konnten entsprechend der bisherigen Planung umgesetzt werden", sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf ddp-Anfrage. Die Umstellung vom analogen auf den digitalen Funk soll nach jahrelangem Gezerre zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft bis Ende 2010 erfolgt sein. Ob der Zeitplan eingehalten wird, ist offen.
Auch auf Nachfrage legte sich der Sprecher nicht definitiv auf den Starttermin Ende 2010 fest. Bei derart komplizierten technischen Umstellungen könne es auch sein, dass man erst nach Ende 2010 fertig werde, hieß es. Es werde aber mit "Hochdruck" am Start in das digitale Zeitalter bei den Ordnungshütern gearbeitet.
Seit Beginn des Jahrzehnts zieht sich die Verschrottung der alten Analoggeräte bereits hin. Ursprünglich sollte der Digitalfunk spätestens zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 starten. Das ist Geschichte. Alle anderen EU-Länder funken derweil längst digital.
Wann die neuen Funkgeräte den mehr als 40 000 NRW-Beamten ausgehändigt werden können, ist weiter offen. Polizei und Hilfsorganisationen im Land rüsten rund 26 000 Fahrzeuge um und tauschen etwa 80 000 Funkgeräte aus. 110-Leitstellen bei Feuerwehr und Polizei müssen an die neue Technik angepasst werden. Für Nordrhein-Westfalen betragen die zu erwartenden Kosten für Aufbau und 15-jährigen Betrieb des Digitalfunks rund 500 Millionen Euro. Bundesweit kostet die Digitalisierung vier Milliarden Euro.
Kaum jemand rechnet mit pünktlichem Start
Erst in der vergangenen Woche hatte die Telekom-Tochter T-Systems den Auftrag für die technische Vorbereitung des Polizeinetzes bekommen. Das Auftragsvolumen allein hierfür beläuft sich auf 50 Millionen Euro - wobei T-Systems auch die Telekommunikations-Infrastruktur anderer Landesbehörden modernisiert. Auch für Antennenstandorte, Bauleistungen, Funkplanung und Beratung kaufte das Land Hilfe ein.
Zudem stehen nach Angaben des Innenministeriums Aufträge an die Firma EADS für den Aufbau der Systemtechnik an. Details über diese Aufträge könnten jedoch "aufgrund der Sicherheitsanforderungen für das digitale Funknetz und schwebender Vergabeverfahren nicht mitgeteilt werden", so der Ministeriumssprecher.
Sogar eine neue Behörde wurde für die Umsetzung der Digitalisierung gegründet. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) wickelt die Einführung der technischen Neuerung ab.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) macht unterdessen Druck, damit der Zeitplan eingehalten wird. Er gehe davon aus, dass die Beamten im kommenden Jahr die neuen Funkgeräte in den Händen halten werden, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Aus Polizeikreisen hieß es allerdings, kaum noch jemand rechne mit einem pünktlichen Start des digitalen Polizeifunks in Nordrhein-Westfalen.