Selbstregulierung: Peter Schaar fordert gesetzliche Regelung

Der Datenschutz in sozialen Netzwerken ist ein großes Streitthema zwischen Politik, Anbietern und Datenschützern.
Bild: Tomasz Trojanowski - Fotolia.com Der Bundesdatenschutz­beauftragte Peter Schaar [Link entfernt] hat an die Bundesregierung appelliert, ein Gesetz gegen das Erstellen von Nutzerprofilen im Internet auf den Weg zu bringen. "Es kann nicht angehen, dass Unternehmen wie Google Profile ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung erstellen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wie eine "informierte Einwilligung" aussehen könne und wie lange Internetdienste Nutzerprofile speichern dürften, sollte nicht in Vereinbarungen mit der Wirtschaft, sondern gesetzlich fixiert werden.

Google Street View: Selbstverpflichtung nicht umgesetzt

Der Datenschutz in sozialen Netzwerken ist ein großes Streitthema zwischen Politik, Anbietern und Datenschützern.
Bild: Tomasz Trojanowski - Fotolia.com Das Beispiel der freiwilligen Selbstverpflichtung beim Angebot für den Geodatendienst von Google Street View zeige, dass sich damit gesetzliche Garantien nicht ersetzen ließen. "Diese Selbstverpflichtung ist auch ein Jahr danach noch nicht umgesetzt", kritisierte Schaar.

Seit Februar 2011 steht der Selbstverpflichtungskodex zwar fest, jedoch sind bislang die einzelnen Punkte bislang noch nicht umgesetzt. Im Herbst 2011 wurde der Trägerverein "Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V." gegründet, der unter anderem ein gemeinsames Internetportal aller Anbieter betreuen soll. Allerdings ist das versprochene Internetportal bis heute nicht gestartet.

Er warnte davor, dass die sozialen Netzwerke Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinem Vorschlag für einen allgemeinen Verhaltenskodex schon bald "auflaufen" lassen würden. "Der Markt allein ist eben nicht der bessere Datenschützer." Das Bundesinnenministerium schätzt die Erfolgsaussichten jedoch anders ein. "Die bisherigen Gespräche zeigen, dass die beteiligten Unternehmen entgegen manch kritischer Stimme durchaus den Willen zur Selbstverpflichtung haben und bisher an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind", sagt dagegen Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

BITKOM: Vertrauen in Datenschutz steigern

Der Branchenverband Bitkom sieht im Datenschutz ein großes Handlungsfeld. Gemeinsam mit der Bundesverbraucherschutz­ministerin Ilse Aigner will der Verband um mehr Vertrauen in Online-Dienste werben: "Vertrauen setzt voraus, dass es sichere Angebote gibt, die die Privatsphäre respektieren und schützen", sagt Aigner. Der Branchenverband sieht im Konzept der Datenvermeidung eine wichtige Säule: "Von vornherein sollten nicht mehr Daten erhoben werden, als es für den konkreten Zweck erforderlich ist", so Dieter Kempf. Damit richtet er sich vor allem an Unternehmen und die Betreiber von Internetangeboten.

Nach Ansicht von Datenschutz-Experten müssen internationale Anbieter, die ihr Angebot auch an Kunden in Deutschland richten, sich an die nationale Datenschutz­gesetzgebung halten. Ausnahmen könnten nur bestehen, wenn ein Anbieter das Angebot weitgehend von einer europäischen Niederlassung betreuen lässt. Dann könnten die Datenschutz­bestimmungen aus dem jeweiligen europäischen Land zutreffen.