Facebook & Co.: Datenübermittlung in die USA auf dem Prüfstand
Facebook und Co: Datenübermittlung in die USA auf dem Prüfstand
Bild: © lookata - Fotolia.com/Facebook
Im Streit um die Übermittlung von Facebook-Daten in
die USA wird der Europäische Gerichtshof schon in der kommenden Woche
sein Urteil sprechen. Der EuGH gab am Dienstag den 6. Oktober als
Termin bekannt.
Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für Internet-Konzerne wie Facebook, Google und Co. Falls die Richter dem einflussreichen Gutachter folgen, könnte es für amerikanische Internet-Unternehmen schwieriger werden, Daten von Europäern in die USA zu übertragen. Das Geschäft Tausender US-Unternehmen in Europa wäre massiv betroffen.
Daten in der USA nicht ausreichend geschützt
Facebook und Co: Datenübermittlung in die USA auf dem Prüfstand
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Denn nach Ansicht des Gutachters sind die Informationen in den USA
nicht ausreichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt. Die
grundlegende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, mit
der das Datenschutz-Niveau der USA als ausreichend eingestuft wurde,
sei deshalb ungültig, hatte Generalanwalt Yves Bot erklärt. Auch
abgesehen davon können aus seiner Sicht nationale Behörden jederzeit
die Daten-Weitergabe stoppen.
Das Gutachten war ein Erfolg für den österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrems, dessen Streit mit dem weltgrößten Online-Netzwerk das Verfahren auslöste.
Unrichtige Behauptungen über Geheimdienst-Praktiken
Ein Urteil in diese Richtung würde das "Safe Harbor"-Abkommen, das die Datenweiterleitung in die USA zulässt, treffen. Die US-Botschaft bei der EU verteidigt daher auf ihrer Webseite das Abkommen [Link entfernt] . Es schütze die Privatsphäre und gebe Vertrauen in den transatlantischen Datenstrom, heißt es dort. Die Meinung des Gutachters am EuGH basiere auf "unrichtigen Behauptungen über die Geheimdienst-Praktiken in den USA".
Gerade in Deutschland hat der Datenschutz-Aspekt nach dem Snowden-Skandal an Bedeutung gewonnen und auch US-Unternehmen wie Amazon dazu getrieben, ihren Cloud-Speicher-Dienst auch mit Servern im Raum Frankfurt anzubieten.