Bundeswahlleiter: Die Wahl 2017 ist sicher

Der Deutsche Bundestag
Bild: dpa Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hält die technischen Abläufe der Bundestagswahl im Herbst 2017 für gut geschützt gegen Hackerangriffe. "Wir nutzen ein internes, verschlüsseltes und gut geschütztes Verwaltungsnetz, mit dem die Wahlergebnisse übermittelt werden. Das heißt, wir sind getrennt vom öffentlichen Internet. Das macht die Abläufe sicherer", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Sarreither ist Präsident des Statistischen Bundesamtes und nimmt in dieser Funktion die Aufgaben des Bundeswahlleiters wahr.

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Bild: dpa Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 sei die Netzinfrastruktur erneuert worden. Die Datenverarbeitungssysteme seien auf dem neuesten IT-Sicherheitsstandard, erklärte der Behördenchef. Zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) spiele man zudem regelmäßig Szenarien durch, um im Ernstfall entsprechende Maßnahmen umzusetzen. So simuliere man zum Beispiel Versuche, "von außen in unsere Systeme einzudringen, um mögliche Schwachstellen unserer IT zu erkennen".

Sorge vor gefälschten Nachrichten im Internet

Sorgen bereiten dem Bundeswahlleiter gefälschte Nachrichten, sogenannte Fake News, mit denen Wähler manipuliert werden könnten. "Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren", sagte Sarreither. Parteien und Medien seien besonders aufgefordert, "durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief die Betreiber sozialer Netzwerke zum entschlossenen Vorgehen gegen Fake News im Internet auf. "Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein - dem muss nachgegangen werden", sagte er der Funke-Mediengruppe. Außerdem sollten sich die Parteien darauf einigen, auf unlautere Mittel zu verzichten. Er hoffe, dass im Bundestagswahlkampf die Frage der besseren Konzepte im Mittelpunkt stehen werde "und wir es nicht dauernd mit Falschdarstellungen oder gar bewussten Beeinflussungen von außen zu tun haben".

Die drei Länder Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt verlangten ein schärferes Vorgehen gegen Falschmeldungen im Internet, für deren Verbreitung sogenannte Social Bots eingesetzt werden - also Computerprogramme, die eine menschliche Identität vortäuschen und massenhaft Einträge bei Diensten wie Twitter oder Facebook generieren. Eine Initiative des Bundesrats zur strengeren Bestrafung solchen Bot-Einsatzes müsse vom Bundestag noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung der Justizminister Eva Kühne-Hörmann (Hessen/CDU), Winfried Bausback (Bayern/CSU) und Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt/CDU).

Sie weisen darauf hin, dass mit Hilfe solcher Fake-Accounts eine "Lawine von Desinformation" entstehe, die Bürger gezielt in die Irre führen könne. Gefälschte Meldungen könnten auch in Katastrophen- und Terrorfällen Rettungskräfte und Polizei behindern.

Die FDP sprach sich gegen Koalitionspläne zu schärfen Gesetzen aus. "Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). Er bezog sich besonders auf einen Spiegel-Bericht, demzufolge das Bundesinnenministerium die Einrichtung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" vorschlägt. Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, sagte Kubicki.

Auch andere Politiker forderten bereits mehr Initiative gegen Fake News.