Wirtschaft fordert einheitliche EU-Regeln für 5G-Netz

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.
Foto: Picture Alliance / dpa Die deut­sche Wirt­schaft drängt auf eine schnelle Entschei­dung der Bundes­re­gie­rung, wie mit außer­eu­ro­päi­schen Netz­werk­aus­rüs­tern wie Huawei umge­gangen werden soll. Die Bundes­re­gie­rung solle rasch für Klar­heit sorgen, „um Unsi­cher­heiten für die Bieter in der anste­henden Netz­auk­tion zu mini­mieren“, sagte Dieter Kempf, Präsi­dent des Bundes­ver­bands der Deut­schen Indus­trie (BDI), der in Düssel­dorf erschei­nenden Wirt­schafts­zei­tung Handels­blatt. Es sei wichtig, „Emotio­na­lität“ aus der Debatte zu nehmen und Rechts­si­cher­heit für den Einsatz von Tech­no­lo­gien aus Dritt­staaten zu schaffen. Bislang ist der 19. März als Start für die Frequenz­ver­stei­ge­rung fest­ge­legt, der Termin dürfte aber wegen der anste­henden Klagen vor dem Verwal­tungs­ge­richt Köln kaum noch haltbar sein.

BDI begrüßt Sicher­heits­dis­kus­sion

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.
Foto: Picture Alliance / dpa In einer fünf­sei­tigen Stel­lung­nahme, die dem Handels­blatt vorliegt, begrüße der BDI die aktu­elle Sicher­heits­dis­kus­sion. Falls der Verdacht einer Einfluss­nahme auf Hersteller durch Dritt­staaten bestehe, erfor­dere dies eine einge­hende Prüfung, heißt es darin. Dabei sollten auch „gesetz­liche Rahmen­be­din­gungen und gängige Prak­tiken“ einbe­zogen werden, denen die Anbieter auf ihrem Heimat­markt ausge­setzt sind. Als Beispiel wird in dem Papier eine „verpflich­tende Weiter­gabe von Daten an staat­liche Stellen“ genannt. Der BDI schließt in seiner Stel­lung­nahme einen Ausschluss von Unter­nehmen bezie­hungs­weise von deren Ange­boten nicht aus. Dies müsse aber „nach trans­pa­renten nach­voll­zieh­baren Krite­rien“ erfolgen.

Hinter­grund ist die Frage, ob Hersteller aus China wie z.B. Huawei oder ZTE von ihrer Regie­rung gezwungen werden könnten, in ihre Systeme Hinter­türen ("Back­doors") einzu­bauen, um Netz­ver­kehr abhören oder Netze bei Bedarf sogar "blockieren" zu können, beispiels­weise im Rahmen von inter­na­tio­nalen Konflikten. Bisher verlief die Diskus­sion in Deutsch­land weit­ge­hend herstel­ler­neu­tral. Kenner argu­men­tieren, dass auch Kompo­nenten von Nokia oder Ericsson in China herge­stellt würden und Router-Produkte der Marke Cisco, die in den USA herge­stellt werden, waren durch eine "Hintertür" für den ameri­ka­ni­schen Geheim­dienst "NSA" aufge­fallen. Kritiker vermuten, dass die Ursache der Diskus­sion die Angst ameri­ka­ni­scher Anbieter vor zu güns­tiger Konkur­renz aus China das Problem darstellen könne. Konsens der Branche in Deutsch­land waren bislang verschärfte Sicher­heits­prü­fungen für alle Anbieter nach klaren Regeln beispiels­weise beim Bundesamt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­technik (BSI).

Gespräche bei der EU-Kommis­sion

Diese Krite­rien fordert auch der BDI. Am Mitt­woch soll bei der Sitzung der EU-Kommis­sion in Brüssel auch über die Haltung Europas zu China gespro­chen werden. Der BDI fordert in der Debatte um 5G einheit­liche Regeln in der EU. „Für alle Anbieter müssen idea­ler­weise euro­pa­weit die glei­chen Prüf­kri­te­rien, Regeln und Verfahren gelten“, heißt es im BDI-Papier. Der BDI setzt auch auf eine bessere Über­prü­fung der einge­setzten Technik. Behör­den­ver­treter müssten Einsicht in die soge­nannten Quell­codes und die Entwick­lungs­pro­zesse in den Unter­nehmen haben. Dazu müssten auch die perso­nellen und finan­zi­ellen Ressourcen im Bundesamt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­technik aufge­stockt werden, fordert Kempf.