Klagewelle gegen 5G: Weitere Anbieter ziehen nach
5G bewegt die Szene. Die Liste der Kläger beim Kölner Verwaltungsgericht wird immer länger...
Logos: Anbieter, Montage: teltarif.de
Zum neuen Jahr steht die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für die nächste Generation 5G an. Nahezu alle interessierten Unternehmen melden sich mit einer Klage gegen die Vergabebedingungen zu Wort.
Neben den drei größten Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica (o2) haben sich auch die Mobilfunkanbieter 1&1 (United Internet) und der Service-Provider Freenet (Mobilcom-Debitel, Klarmobil etc.) vor Gericht zu Wort gemeldet und Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. In die Schlange der Kläger haben sich auch die regionalen (Fest-)Netzanbieter wilhelm.tel (Norderstedt bei Hamburg) und Netcologne (Region Köln - Aachen) eingereiht.
5G bewegt die Szene. Die Liste der Kläger beim Kölner Verwaltungsgericht wird immer länger...
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„Die Klage richtet sich gegen die Bedingungen im Ganzen und hält alle rechtlichen Optionen offen“, erklärte ein 1&1-Sprecher gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Ein Freenet-Vertreter sagte dazu, mit der Klage wolle das Unternehmen auf eine bessere Rechtssicherheit des Verfahrens drängen. Zuvor hatten die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica bekannt gegeben, Klagen eingereicht zu haben.
Netcologne und Wilhelm.tel bestehen auf Diensteanbieterverpflichtung
NetCologne bestätigte auf Anfrage von teltarif.de bereits am 21. Dezember 2018 Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht zu haben. "Wir klagen gegen die von der BNetzA am 26.11.2018 veröffentlichten Vergabebedingungen für nationale 5G-Frequenzen, weil darin keine Diensteanbieterverpflichtung enthalten ist. Wir sind der Auffassung, dass es ohne gesetzliche Verpflichtung nicht zu einer Einigung mit den drei Monopolisten (ggf. einem vierten) kommen wird und wir mitunter vom 5G-Markt ausgeschlossen werden", erläuterte eine Sprecherin von Netcologne dazu.
„Um Fristen zu wahren, haben wir in Verbindung mit dem Buglas (Bundesverband Glasfaser) Klage eingereicht“, bestätigte uns Theo Weirich vom Stadtnetzbetreiber Wilhelm.Tel in einem Kurzinterview. „Wenn die Politik ein flächendeckendes Netz möchte, brauchen wir 700.000 bis 1,2 Millionen Antennen bundesweit. Aktuell stehen etwa 60.000 Stationen in ganz Deutschland, alleine in Tokio (Japan) sind es schon 70.000. Alleine für Hamburg haben wir 5.000 bis 11.000 Zellen ausgerechnet, es könnten eines Tages 20.000 werden. Das sind natürlich viele kleine Mikrozellen.“
Update: Auch EWE hat Klage eingereicht. Frist inzwischen abgelaufen
Auch der in Norddeutschland sehr aktive Telekommunikationsanbieter EWE TEL hat als "investierendes Unternehmen" rechtzeitig Klage erhoben. Die Klage von EWE TEL richtet sich ebenfalls gegen die Aufhebung der Diensteanbieterverpflichtung.
Interessantes Detail: Die Klagefrist ist bereits am 27.12.2018 abgelaufen. Möglicherweise haben noch weitere TK-Unternehmen Klage eingereicht, dies aber noch nicht veröffentlicht.Ende des Updates
1 + 1 = 4 ? Kommt die Nummer 4?
Der Gründer der 1&1-Muttergesellschaft United Internet, Ralph Dommermuth, hatte öffentlich den Aufbau eines vierten Mobilfunknetzes in Deutschland erwogen. Mit der Klage sei nicht entschieden, ob sich das Unternehmen an der Auktion beteiligen werde. „Die Entscheidung über eine Teilnahme an der Auktion fällt in der zweiten Januarhälfte“, sagte der Firmensprecher. Bis spätestens zum 25. Januar müssen Firmen ihr Interesse an der Frequenzauktion bei der Bundesnetzagentur anmelden.
Klagen legen Interessenten an 5G offen
Mit diesen Klagen geben diese Unternehmen schon jetzt (indirekt) bekannt, an der Frequenzvergabe interessiert zu sein oder aktiv als Bieter daran teilnehmen zu wollen.
Versteigerung im Frühjahr geplant
Eigentlich sollen in den kommenden Monaten die Frequenzen für den Echtzeitmobilfunk 5G versteigert werden. Die für die Auktion zuständige Bundesnetzagentur wollte die Klagen nicht kommentieren. „Wir haben in der Diskussion um die Vergaberegeln stets darauf hingewiesen, dass die Entscheidung gerichtlich überprüft werden kann. Zum laufenden Verfahren äußern wir uns nicht“, sagte ein Behördensprecher in Bonn.
Eine Einschätzung
Die Welt des Mobilfunks scheint komplizierter zu werden. Neben den "großen Drei" haben viele kleine und regionale Anbieter erkannt, dass für eine echte Flächendeckung, die sich die Politik jetzt wünscht, viel mehr als bisher getan werden muss. Die Angst der "Kleinen" von den "Großen" dabei "übergangen" zu werden, sitzt tief. Da Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zeitraubend sein können, ist zu vermuten, dass die Versteigerung schon vorüber ist, bis das Gericht in der Hauptsache verhandeln kann. Noch ist alles denkbar. Wir bleiben dran.