USA gegen Huawei: Kehrt langsam die Vernunft zurück?
Die USA ändern ihre Vorschriften für amerikanische Unternehmen zum Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Dies bestätigte der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross in einer verklausulierten Pressemitteilung auf der Homepage seines Ministeriums.
U.S.-Handelsminister Wilbur Ross kündigte gestern (Ortszeit) eine neue Regelung an, welche die Fähigkeit der US-Industrie sich stärker an der Entwicklung von Standards im Telekommunikationssektor zu beteiligen, sicherstellen soll. Internationale Normen dienten als "entscheidende Bausteine für die technologische Entwicklung", indem sie Funktionalität, Interoperabilität und Sicherheit ermöglichen.
Die Beteiligung und Führung der USA bei der Festlegung von Normen beeinflusse die Zukunft von 5G, autonomen Fahrzeugen, künstlicher Intelligenz und anderen Spitzentechnologien.
USA wollen Führungsrolle bei globaler Innovation
US-Handelsminister Wilbur Ross denkt pragmatisch: Normungsunterlagen sind kein verbotener Export und somit auch offen für Huawei
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"Die Vereinigten Staaten werden ihre Führungsrolle bei der globalen Innovation nicht aufgeben. Mit dieser Aktion erkennen wir an, wie wichtig es ist, den amerikanischen Einfallsreichtum zu nutzen, um unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit voranzubringen und zu schützen", erklärte Handelsminister Wilbur Ross, dessen Position im US-Sprachgebrauch "Sekretär" heißt.
"Das Ministerium setzt sich für den Schutz der nationalen Sicherheit und der außenpolitischen Interessen der USA ein, indem es die US-Industrie dazu ermutigt, sich voll zu engagieren und sich dafür einzusetzen, dass US-Technologien internationale Standards werden.
Huawei in der Liste der "Entitäten"
Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Aufnahme Huaweis in die Liste der Entitäten (= existierenden Unternehmen oder Organisationen) im Mai 2019 amerikanische Unternehmen nicht daran hindert, trotz "Huaweis durchdringender Beteiligung an Organisationen zur Entwicklung von Normen" zu wichtigen Aktivitäten zur Entwicklung von Normen beizutragen.
Normen sind öffentlich, auch ohne Export-Lizenz
Nach der neuen Vorschrift des Büros für Industrie und Sicherheit (Bureau of Industry and Security (BIS)) kann Technologie, für die vor der Aufnahme des Unternehmens in die Liste der Entitäten keine Lizenz erforderlich gewesen wäre, zum Zweck der Normenentwicklung in einem Normenentwicklungsgremium offengelegt werden, ohne dass eine Exportlizenz erforderlich ist.
Durch die Änderung der "Huawei-Entitätenliste" fördere die Richtlinie die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der USA, indem sie die Führungsrolle der USA in Normenentwicklungsgremien erleichtere.
Ein kurzer Rückblick
2019 nahm die BIS die "Huawei Technologies Co., Ltd." und ihre ausländischen Konzerngesellschaften (kurz "Huawei" genannt) in die Liste der "Entitäten" gemäß den US-Export-Richtlinien (Export Administration Regulations (EAR)) auf, da Huawei ein "erhebliches Risiko der Verwicklung in Aktivitäten" darstelle, "welche der nationalen Sicherheit oder den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderliefen".
Die am 12. Juni, an das Bundesregister (Federal Register) gesandte amtliche Mitteilung genehmigt die Freigabe von US-Technologie, die als EAR99 bezeichnet oder nur aus Gründen der Terrorismusbekämpfung auf der Liste der Handelskontrollbehörden ohne Lizenz kontrolliert wird, im Rahmen von "freiwilligen Konsensnormungsgremien", an denen Huawei beteiligt ist, mit dem Ziel, zur Überarbeitung oder Entwicklung eines "Standards" im Sinne des Büros für Finanzkontrolle (Office of Management and Budget Circular A-119 (Rev. 2016)) beizutragen.
US-Industrie soll ins Spiel zurück
Die Richtlinie soll die US-Industrie aus der Sicht der Entitäten-Liste auf den vorherigen Status zurück bringen, was die Offenlegung dieser Technologien gegenüber Huawei und seinen angeschlossenen Unternehmen nur in legitimen Zusammenhang der Normenentwicklung und nicht zu kommerziellen Zwecken betrifft. Offenlegungen zu kommerziellen Zwecken unterliegen weiterhin "der EAR" und unterliegen weiterhin der Buchführung und allen anderen anwendbaren EAR-Anforderungen."
Eine Einschätzung
Soweit der verschraubte Text des Handelsministerium. Offenbar dämmert den Verantwortlichen so langsam, dass ein Handelskrieg oder Boykott auf die Dauer beiden Seiten mehr schadet als nützt.
Einfach klar zu sagen, dass man sich vergaloppiert hat und beispielsweise Huawei zu erlauben, wieder Google-Technologie verwenden zu dürfen, bevor ein neues Smartphone Öko-System entstehen könnte, was Google am Ende mehr schaden könnte, das traut sich die amerikanische Regierung noch nicht. Die chinesische Regierung davon zu überzeugen, dass auch andere politische Systeme bestimmte Vorteile haben, wird durch reine Blockade auch nicht gelingen.
Huawei wird auch künftig vom US-Handelsembargo gebeutelt sein. Präsident Trump verlängerte nun die Verordnung von Mai 2019 für ein weiteres Jahr. Details lesen Sie in einer weiteren News.